Frisch gewahlpöbelt, Berlin!

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 wurde von den Grünen das Wahlkampfziel ausgegeben, mit einer Mehrheit im Stadtparlament und in Person von Renate Künast die Oberbürgermeisterin zu stellen. Dieses ist zugegebenermaßen nach dem diesjährigen Wahltrend nicht als gößenwahnsinnig, zumindest jedoch als sportlich zu bezeichen gewesen. Nun, was am Ende dabei herauskam dürfte nicht das sein, was sich die Grünen erhofft hatten. 18% reichen Renate nicht, um die Regierende zu werden.

Bemerkenswert wenn nicht sogar sensationell hingegen: Die Piratenpartei liegt bei fast 9 %.

Jetzt bekommt Hans-Christian Ströbele das Mikrofon unter die Nase gehalten und zieht Bilanz. Wieso das alles so gekommen sei wäre schwer zusagen. Dazu müsse man später die Wählerbewegungen untersuchen. Wie viele zu den Piraten gegangen seien. Warum ist das wichtig, wo jemand hingegangen ist? Ist es nicht entscheidender, warum jemand nicht die Grünen gewählt hat?

Dass die Grünen in Berlin nicht gewählt werden können, zumindest nicht von mir, liegt vor allem an der Personalie Ströbele, welcher sich noch nie mit Ruhm bekleckerte, wenn es darum ging, im Zusammenhang mit Problemen durch erzkonservative und/oder äußerst religiöse muslimische Bevölkerungsteile in seinem Wahlbezirk zumindest für Mindeststandarts im Bezug auf angewandte Menscherechte und Anerkennung der säkularen staatlichen Gerichtsbarkeit (die Klassiker in diesem Zusammenhang) eine konsequente und aufgeklärte Position zu beziehen. Stattdessen hört man z.B. in Diskussionen, bei denen alle Teilnehmer fern davon sind, eine Ausländerhetze vom Zaun zu brechen, von ihm derart undifferenzierte Parteinahmen und Beschwichtigungen, dass man den Eindruck erhalten könne, er sei kein Jurist und wohne in Dahlem. Ignorieren, kleinreden, aussitzen – ein wenig vielversprechendes Konfliktbewältigungskonzept in einem Schmelztiegel der Kulturen. Ich wünschte mir eher, Ströbele würde sich prinzipiell für Grundrechte gerade gemachen, und zwar dort wo er  steht und ungeachtet der Ethnie. Da würde ihm auch als Grüner kein Zacken aus der Krone brechen. Ob gegenüber Katholiken oder Muslimen ist dabei übrigens gleich, nur sitzt er halt in Kreuzberg. Und so lange Ströbele das nicht tut, sind der Mann und seine Gesinnungsgenossen einfach nicht wählbar.

Ob die Piraten etwas Gutes bewirken können kann ich nicht sagen. Dazu habe ich mich mit dem Wahlprogramm sowie den wohl 15 Abgeordneten zu wenig beschäftigt. Aber uns sollte klar sein, dass zum Beispiel ein offenes Internet für den Lauf der Geschichte mit Sicherheit erheblich bedeutsamer sein dürfte, als ob, lax formuliert, HartzIV morgen 5 € rauf oder wahlweise runter geht. Dass die Moderatorentante im Wahlstudio unter dem Eindruck des spektakulären Stimmgewinns der Piraten den Repräsentanten der Linkspartei fragt, ob sich Die Linke angesichts der Situation nicht vielleicht zu wenig um ihre Präsenz im Internet gekümmert habe, spricht Bände über die Ahnungslosigkeit sehr vieler Menschen gegenüber dem Thema Internet und den damit verbundenen gesellschaftspolitischen Zusammenhängen.

Als finaler Eindruck der Berichterstattung bleibt nur noch Herr Wowereit, welcher in seinem etwas ungelenk anmutendem Siegestaumel mit “Haaach, es ist so schön bei Euch zu sein” anhob, um seine Partei zur “schönsten”, zur “besten” zu befinden. Geschenkt. Wer mit “Das ist auch gut so!” und “Arm aber sexy” zwei unsterbliche Bonmots in das Licht der Welt zu stellen in der Lage war, dem sein auch mal verziehen, wenn er hin und wieder völlig sinnleeren Quark daherquasselt.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s