CSU ist bärendienstlich unterwegs

Gerade in einem gesellschaftlichen Klima, in dem das Bekenntnis zu einer differenzierten Meinung zu Einwanderung und Integration und wie sie zu gestalten sei, ja dass besonders erstere überhaupt aktiv gestaltet zu wünschen sei, gerne schnell mit dem Vorwurf der Unmenschlichkeit, ja dem Rassismus quittiert wird, fände ich es umso hilfreicher, wenn ernst gemeinte Anliegen, die sich an einer unideologischen Pragmatik orientieren, derart durchdacht formuliert sind, dass sie als Diskussionsgrundlage dienen könnten.

Die CSU hat in einem Leitantrag für den kommenden Parteitag mit der Formulierung “Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen” nicht geholfen. So richtig wie es ist, der Gemeinsprache den höchsten Stellenwert als Integrationskatalysator, ja -bedingung beizumessen, so ist der Übergriff ins Private so grenzenlos dumm wie man es von einer Volkspartei, wenn auch aus Bayern, eigentlich nicht erwartet hätte. Die Regierung geht es nach wie vor immer noch nichts an, was zu Hause vor sich geht. Daran kann auch die CSU nichts ändern und das sollte sie eigentlich wissen.

Und wie kann man sich “angehalten werden” konkret vorstellen? Nun, ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich gerade in Deutschland in jedem Wohnblock ein Ausländerwart finden ließe, der Patrouille geht, heimlich an den Türen lauscht und gewissenhaft seine Notiz in die Akte macht, ob bei Yüksel und Fatima auch ordentlich deutsch gesprochen wird. Dieser Volkssport ist hüben wie drüben noch nicht so lange aus der Mode, als dass es praktisch nicht umzusetzen wäre. Nein danke.

Natürlich und zu Recht zieht dieser gedankliche Irrlauf den Spott der Republik auf sich. Dass Parteigänger von grün bis rot diesen genüsslich kommentieren dürfen, ist für diese ein Glück, ein unvorhergesehenes Türchen im Adventskalender. Aber die Häme ist unberechtigt, denn die wichtigen Fragen von Zuwanderung und Integration werden auch von jenen nicht hinreichend beantwortet. Für die Anhänger einer linken Ideologie von der Stange ist Einwanderung meist ausschließlich Bereicherung und wer dieses wagt zu bestreiten, der ist bestenfalls kleinkariert, wenige Eskalationsstufen weiter ein Nazi.

Doch bevor der Weltfrieden nicht erreicht und der Hunger der Armen nicht gestillt ist, so lange wird es mehr Menschen geben, die rein wollen, als es Ressourcen gäbe, diese so aufzunehmen, dass es am Ende für alle ein Gewinn wäre. Und hier betone ich, was auch gesagt werden muss: dass es für uns (die Leute die drin sind) ein Gewinn wäre. Letztlich geht es darum, ein Maß zu definieren. Anzahl und Qualität. So wie es Länder tun, die schon seit jeher Erfahrung mit Einwanderung haben, wie die USA oder Kanada. Nicht der ist automatisch drin, der es mit dem Boot über das Mittelmeer schafft, sondern wer die Kriterien erfüllt, die Anlass zur Hoffnung auf eine erfolgreiche Integration geben. Zumindest wenn es um den Erhalt der “Deutschland-Card” geht. Politischen Flüchlingen Asyl zu geben ist ein anderes Thema.

Einen gesellschaftlichen Dialog über diese Kriterien mutig zu initiieren, das sollte die Aufgabe der Politik sein. Nicht den Leuten in die Wohnstuben zu kriechen. Aber die CSU zieht es anstatt dessen offenbar vor, den Arsch offen zu haben.

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