1. Juli – Europäischer Unabhängigskeitstag

Der zu weit gehende Kompromiss, das Zugeständnis bis hin zur Beliebigkeit, bis zur Handlungsunfähigkeit – das ist die Europäische Union auch. Das ist ihre Herausforderung. Das Bemühen, jeden Staat, jede Volkswirtschaft zu integrieren, sei sie noch so wirtschaftsschwach, sei sie noch so korrupt, sei sie kulturell noch so anders gestrickt im Vergleich zu Kerneuropa ist ein Fehler. Privilegierte Partnerschaften gern, aber nicht eine gemeinsame Kasse.

Seit dem 1. Juli 2015 beginnt in Griechenland der Tag erstmalig seit Jahren ohne Zustupf durch die Nachbarn. Europa hat sich nach langem, viel zu langem krankheitserhaltenen Maßnahmen dazu entschlossen, den Geldhahn für die Griechen abzudrehen. Es reicht. Ein Ende mit Schrecken, und doch ein Triumph. Europa wird erwachsen und macht sich unabhängig. Bullshit hat Grenzen, das ist die Botschaft, die in Europa gehört werden wird.

Für die Folgen dieser “verschleppten Insolvenz” wird sich Angela Merkel noch politisch verantworten müssen. Den Euro wird es auch nach dem “Grexit” noch genauso geben sowie die EU an sich, doch die gigantischen Verluste auf Seiten der europäischen Steuerzahler in der EU einerseits bei gleichzeitiger Verwahrlosung der griechischen sozialen Infrastruktur andererseits sind die schlimmen Folgen des mutlosen Krisenmanagements der vergangenen Jahre – für das niemand so sehr steht wie unsere Bundeskanzlerin.

Wir brauchen ein Europa, dass sich der gemeinsamen Verantwortung für den Kontinent zwar bewusst ist, gleichzeitig aber wirtschaftlich ausdifferenziert sein darf. Eine Mitgliedschaft im Euro-Raum muss an Kriterien gekoppelt sein, die kontrolliert werden und es muss auch möglich sein, den Exit zu vollziehen, ohne dass der Euro insgesamt zusammenbricht. Die Situation, dass aus Finanzgründen in einen Staat so hereinregiert wird wie in Griechenland ist unerträglich, auch für jene, die hineinregieren, da sie die Ausgaben für den Schuldnerstaat rechtfertigen müssen, denn es gilt in dieser Größenordnung: kein Kredit ohne Einfluss.

Jedes Land soll genau so bleiben können, wie es ist. Aber wenn es aber in den Euro einziehen möchte, gelten Hausregeln. Wer diese nicht einhält oder meint, es ohne Euro besser zu haben geht. Keine Notwendigkeit für pathetische Deutungen oder überflüssige Nationalismen. Das ist ein Deal. Das ist Geschäft. So muss es werden.

 

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s