Deutschland und Einwanderung – Nazienkel proben eine öffentliche Haltung

Wenn es um Einwanderung geht, scheint es in Deutschland nur zwei Meinungen zu geben: entweder man möchte am liebsten alle Flüchtlinge eigenhändig aus dem Mittelmeer ziehen und nach Deutschland bringen oder man ist Rassist. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Kommentar von Maximilian Popp im elektronischen Leitmedium “Spiegel Online”.

Es geht ihm um das zur Abstimmung vorliegende Gesetz zur “Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” und dessen Begründung unseres Innenminister de Maizière, wonach  Härte gegenüber Neuankömmlingen nötig sei, um “die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern”. Diese Aussage ist sicherlich nicht mutig, aber für Politiker, die wissen, was man öffentlich sagen kann und was unter dem Regierungsstil von Angela Merkel ein Karriererisiko bedeutet, nämlich eine vom Mainstream abweichende, zu akzentuierte Haltung zu offenbaren, nicht überraschend. Ehrlich wäre vielleicht: “Wir müssen das mit den Flüchtlingen besser regeln, denn so wie es ist können wir nichts mehr vernünftig steuern. Und es gibt immer noch Kriterien für eine Aufnahme, die wir beabsichtigen, einzuhalten.” Das wäre, wenn es die Motivation wäre, aufrichtig.

Das ist aber nicht Popps Problem:

 [..] Sie ist populistisch, denn sie suggeriert, dass die Abschottung Deutschlands von einer Mehrheit der Bundesbürger gewollt ist.[..]

Abschottung im Sinne einer kompletten 0-Aufnahme ist überhaupt nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfes. Aber wer dafür ist, ist scheinbar im Sinne des Autoren ein Asyl-/Flüchtlingsgegner.

[..] Dafür aber gibt es keinen Hinweis. Zwar ist die Zahl rassistischer Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Und das ist erschreckend. Die Stimmung im Land aber hat sich seit den Neunzigerjahren gewandelt. Zehntausende Deutsche engagieren sich ehrenamtlich in Flüchtlingsinitiativen.

Es ist zu bezweifeln, dass eine öffentlich zur Schau gestellte “Ausländerfreundlichkeit” dazu geeignet ist, überhaupt irgendetwas über eine wie auch immer geartete “Stimmung im Land” auszusagen. Sie ist genau wie die rassistischen Straftaten der Maximalausschlag. Hilfreicher für solch eine mutige Behauptung wäre eine repräsentative Umfrage. Aber das wäre ja Journalismus.

Die Frage, ob die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei, ist längst mit Ja beantwortet.

Da hat der Autor eine sehr eigene Definition von “Einwanderungsland”. Was es nicht bedeutet ist, dass jeder frei ist einzuwandern.

De Maizière tut trotzdem so, als wäre die Zustimmung der Deutschen zur Asylpolitik nur durch die pauschale Internierung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Und sie ist gefährlich, denn sie kriminalisiert Schutzsuchende. Schon jetzt sehen manche Bürger Flüchtlinge als Eindringlinge und Schmarotzer.

Es wird immer Leute geben, die so etwas denken und sagen, und die für Flüchtlingen noch viel abwertendere Bezeichnungen parat haben. Aber es gibt auch Bürger, die das keinesfalls so sehen, die aber dennoch Wert darauf legen, dass Europa in der Angelegenheit mit den Flüchtlingen handlungsfähig bleibt. Also nicht jeder, der aus dem einem Boot aussteigt, automatisch in Europas Verantwortung übergeht. Und dies setzt auch die Härte Nein zu sagen voraus und Boote wieder über das Mittelmeer zurückfahren zu lassen. Dafür kann man verschiedene Bezeichnungen wählen aber solche Meinungsträger in eine Ecke mit Rassisten zu stellen ist falsch, unaufrichtig und wenn ehrlich gemeint sehr unintelligent. Aber dieses im deutschen Online-Leitmedium zu sagen ist offenbar wohlfeil und gar kein Problem. DAS sagt etwas über eine “Stimmung im Land” aus.

Das geplante Gesetz verstärkt diese Wahrnehmung. Auf diese Weise werden Ressentiments nicht abgebaut, sondern geschürt.

Die Entscheidung bedarf keines Ressentiments als Begründung und schürt daher gar nichts. Sie ist eine Reaktion auf einen Sachverhalt. Zu dem Thema vorauseilender Feigheit hat ja Sibylle Berg schon das ihrige gut und richtig gesagt. Eher ist es so, dass im Kielwasser der richtigen Tat den Randbereichen der Politik die Existenzgrundlage entzogen wird. Nichts ist schlimmer, als mit dieser sehr deutschen Bigotterie zum Themenkomplex Einwanderung/Integration die Krise zu bagatellisieren und zu hoffen, dass schon jemand die Kartoffeln aus dem Feuer holt, wovon man letztlich zwar selbst profitiert, aber über den man sich dann anschließend wie selbstverständlich das Maul zerreißt.

Das Gesetz zum Bleiberecht ist für den Mob geschrieben.

Richtig, für was Besseres hält man sich auch noch. Gratulation.

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