Schutzquote statt Sichere Herkunftsländer

Bra-vo! Endlich mal normale Leute bei den Grünen! Robert Habeck hat wahrscheinlich Recht, dass das Konstrukt der Sicheren Herkunftsländer im Falle des „Westbalkans“ nicht ganz ehrlich ist. Nur weil es Europa ist heißt es noch lange nicht, dass es dort keine Verfolgung gibt. Sein Vorschlag, die Geschwindigkeit der Asyl-Bearbeitungsverfahren and eine Quote wie im Artikel beschrieben zu koppeln, klingt erst mal bestechend. Somit sind mögliche Einzelfälle abgedeckt.

Womit Robert Habeck wahrscheinlich eher nicht konform gehen würde wäre der Vorschlag, den Rechtsanspruch auf die Zulassung zur Prüfung zum Asyl und Flüchtlingsstatus (und zur Bearbeitung) nur dann zu gewähren, solange eine vorhandene Aufnahmekapazität nicht erschöpft ist. Oberhalb dieser Kapazität werden nur noch eingeschränkt Anträge bearbeitet, die engen Kriterien entsprechen wie z.B.

  • besonders Schutzbedürftige (Frauen und Kinder),
  • geographische Nähe der Krisenlandes,
  • Mitverantwortung des Westens für das Krisengeschehen,
  • zeitliche Prognose für die Rückkehr.

Oberhalb wiederum dieser 2. Kapazität wird kein Antrag mehr zugelassen. Diese Kapazitäten müssen im Bedarfsfall gesellschaftlich neu verhandelt werden. Natürlich nicht durch Volksentscheid oder Facebook-Likes sonden ordentlich: durch eine absolute Mehrheit im Bundestag und Bundesrat; idealerweise ohne Fraktionszwang.

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