Politik bittet Facebook um Zensur – ein Staat gibt auf

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Justizminister von Deutschland  Heiko Maas bittet das private Unternehmen Facebook um Zensur von Meinungen. Und da es um Hetze (sic) gegen Migranten geht, also es Gelegenheit gibt, sich demonstrativ für Ausländer stark zu machen, sind Die Grünen natürlich auch sofort dabei. Was für eine Eselei!

Wenn ich in Deutschland eine öffentliche Äußerung mutmaßlich strafrechtlich relevant ist, gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, um diese mutmaßliche Straftat zu verfolgen. Dieses anzustreben ist schon mal eine Hürde an sich. Das ist gut so, denn schließlich hat die (möglichst) freie Meinungsäußerung in der Westlichen Welt einen ungemein großen Stellenwert.

Nun ist Facebook eine Social Media Plattform, auf dieser per Definition Meinungen quasi öffentlich geäußert werden. Deswegen quasi öffentlich, weil die Beiträge nicht wie in einer Zeitung oder kuratierten Website redaktionell betreut werden sondern sie eher den Charakter eines öffentlichen Marktplatzes hat, wo jeder sagt, was er/sie für richtig hält. Darum geht man bei Gesetzesverstößen bislang auch direkt (rechtsstaatlich) gegen die Autoren vor, nicht gegen den Host. Dies ist möglich, da die IP-Adressen  der User hinterlegt sind. Eigentlich alles gut soweit.

Das Problem: Facebook interessiert es nicht, dass es in Deutschland Meinungen gibt, die zu äußern verboten sind und denkt nicht daran, sich an einer inhaltlichen Zensur zu beteiligen. Man solle, wie in dem Rest des Westens üblich, per Gegenrede entkräften. Hoppla! Facebook als Schutzpatron der Meinungsfreiheit? Deutschland, lern’ endlich schwimmen wie die anderen Kinder auch? Zu schön um wahr zu sein. Nein, das Problem ist doch ein technisches/finanzielles:

Porno ist recht einfach zu zensieren. Ein Pimmel ist ein Pimmel, eine Titte ist eine Titte. Da kann man weltweit einen dressierten Affen ohne jegliche Sprachkenntnisse vor den Bildschirm setzen, der weiß wann er zu zensieren hat. Die Einschränkungen in der deutschen Meinungsfreiheit sind schon komplexer. Da braucht es Muttersprachler mit juristischem Training, um zielsicher ausschließlich strafrechtlich relevante Äußerungen zu zensieren. Das ist in der Breite kaum umzusetzen.

Doch viel gravierender ist das Risiko für die deutsche Öffentlichkeit selbst. Wenn ein Posting, welches grenzwertig erscheint und nach Ärger (sprich Geldstrafe) aussieht, im Zweifel gelöscht wird, ja möglicherweise durch einen anhand von Reizwörtern agierenden automatischen Algorhythmus, und das nicht qua Gesetz durch einem rechtsstaatlichen Ablauf, sondern qua Nutzerordnung die in im Grunde alles darf, dann sind wir angesichts der Bedeutung, die Facebook für den öffentlichen Diskurs mittlerweile unbestritten hat, auf dem besten Wege in eine Meinungsdiktatur, in der Staat und Konzerne Hand in Hand agieren. Öffentlicher Raum wird privatisiert, um dann nach privaten Regeln regiert zu werden.

Ich lehne das ab.

Bleibt die Frage: was tun? Was ist uns wichtiger: Meinungshoheit oder Meinungsfreiheit?

Nachdem Deutschland den 2. Weltkrieg begann und verlor, wollte man lieber auf Nummer sicher gehen. Jegliche Anwandlungen, welche auf die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Systems abzielten, inklusive der entsprechenden Geisteshaltung dazu, sollten aberzogen werden. Daher das in der Westlichen Welt wohl sehr besondere wenn nicht einzigartige Konstrukt, eine Meinungs- sowie Pressefreiheit zu haben, die aber in gewissen Punkten eingeschränkt ist.

So sinnvoll und wirksam dieses Vorgehen in der Vergangenheit zweifelsfrei gewesen ist, immerhin sind die Deutschen seit 70 Jahren trocken in Bezug auf Angriffskriege und Völkermord, so sehr ist es heute zum Sinnbild eines Staates geworden, der Angst vor der eigenen Courage hat – den letzten Schritt ich die Gemeinschaft der Westlichen Zivilisation zu machen. Die Anziehungskraft von Hass und Hetze überschätzt er dabei und macht sich durch seine Meinungsverbote angreifbar. Gleichzeitig unterschätzt er die zivilisatorische Wirkung eines Äthers ohne Grenzen. Auch wenn man für sich selbst nie die gesamte Bandbreite in Anspruch nehmen wird, so ist es eine faszinierende Vorstellung, dass die Weite unendlich sein kann, so unendlich, wie die menschliche Dummheit.

“And God bless the truth, the friend of the poor” (Malvina Reynolds)

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