Wer ist Schuld an den Populisten?

Kaum hat sich eine knappe Mehrheit der Briten, welche es zur Wahlurne geschafft haben, gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden, scheint es bei jenen, welche sich ein anderes Ergebnis erhofft hatten, das Bedürfnis eines Erklärungsversuches zu geben. Insbesondere die deutsche Öffentlichkeit gerät darüber mächtig ins Schwitzen: die alten seien Schuld, weil sie den Jungen die Zukunft stählen, die gleichgültige Jugend sei Schuld, weil sie mehrheitlich gar nicht teilgenommen haben, der Linken seien Schuld, weil sie den Egozentrismus gesellschaftsfähig gemacht hätten wo vorher Bürgerpflicht war (Gleiches gilt für den Kapitalismus), die Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage seien Schuld, weil sie den Briten die Hucke vollgelogen hätten, als sie den Wählern blühende Landschaften im Falle eines Austrittes in Aussicht stellten, die sozialen Medien sind sowieso Schuld usw. Die Spitze der Bemühungen ist die resignierte Feststellung, dass mit den Leuten irgendetwas Schlimmes passiert sein muss. Anders sei der europaweite Zulauf der (meist Rechts-) Populisten einfach nicht zu erklären.

Um ehrlich zu sein habe ich mir nie Illusionen über zu Zurechnungsfähigkeit der Mehrheitsbevölkerung gemacht, wenn es  höhere Themen betrifft als sich die eigenen Schuhe zuzubinden. Umso erstaunlicher ist es, dass die letzten 70 Jahre ohne größere Katastrophen in (Mittel-)Europa verstrichen sind. Ich denke, dass es zum Einen an der überwiegend vorherrschenden indirekten Demokratie liegt, welche die gröbsten Schnapsideen in der Lage ist abzupuffern, zum Anderen daran, dass die bürgerlichen Parteien bisher schlau genug waren, dem Volk auf’s Maul zu schauen um kritische Entwicklungen zu antizipieren. Ein labiles Gleichgewicht.

Ein Beispiel: nach der Wiedervereinigung gab es eine enorme Einwanderungswelle vorwiegend aus Osteuropa sowie Nachzugregelungen für Gastarbeiter, begleitet von einer nicht gekannten Welle der Gewalt gegen alles, was für Neonazis dem Bild eines Ausländers entsprach. Obwohl die überwiegend westdeutsche bürgerliche Bevölkerung mit großer Betroffenheit und Solidarität auf die Pogrome und Brandanschläge reagierte, war der Politik klar, dass man zu der geänderten Weltlage (Sezession des Ostblocks) auch seine Einwanderungspolitik anpassen müsse. Auch hinsichtlich der zunehmenden Wahlerfolge der Republikaner. Also wurde unter Zeter und Mordio seitens der Linken von der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Bundestag unter dem Stichwort ‘Asylkompromiss‘ das Grundgesetz geändert. Asyl konnte fortan nicht mehr in Deutschland beantragt werden, wenn der Asylsuchende auf dem Landweg nach Deutschland einreiste, da er aus einem ‘sicheren Drittland’ kam: “Natürlich gewähren wir großzügig das Recht auf Asyl, nur leider sind wir nicht zuständig.” Eine Regelung, welche in ihrer Logik dem aktuellen Türkei-Deal nicht unähnlich ist. Diese Form der Heuchelei war  das Maximum, was der deutschen Bevölkerung zuzumuten war. Aber immerhin war für 20 Jahre Ruhe im Karton.

Auch jetzt haben wir eine Einwanderungswelle und die regierende Politik reagiert genau entgegen gerichtet. Bestehende entlastende Gesetze werden nicht angewendet, zur Einwanderung wird ermuntert, jegliche nachbarschaftliche Hinweise auf den eigenen Irrlauf werden ignoriert, hastig und ohne Not wird sich in die Abhängigkeit ausgerechnet der Türkei begeben. Zu unguter Letzt fehlt dem Wähler eine  Alternative, da,seitem die CDU von Angela Merkel das Parlament links überholt hat, die bürgerlichen Parteien alle die gleiche Meinung zu diesem Thema haben. Die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront. Die absurde Konstruktionen der ‘Kenia-Koalition’ ist der Ausdruck dieses Niederganges. Die durch die Parteien am Rande des Parteienspektrums dezimierten und trotzig uneinsichtigen Etablierten bilden eine Wagenburg, Rest-Unterschiede werden nun auch formell nivelliert. Der Vorwurf liegt in der Luft, dass es schon gar nicht mehr um Inhalte geht, nur noch um Machterhalt.

Darin besteht der Grund, warum es Populisten gibt. Eine parteiübergreifende Politik, die in einem für die Bevölkerung bedeutsamen Thema den Kontakt zu den Wählern verloren hat und wie in einer  Farce von einem Malheur in das nächste stolpert, in dem Versuch, die sich aus dem Anfangsfehler ergebenden Folgefehlern zu beheben. Der Druckunterschied zwischen Problem und Lösung ist so groß und für jeden offensichtlich, dass eine Satiresendung ausreicht, eine wenn auch kurzfristige Regierungskrise auszulösen.

Die Bevölkerung verlässt nicht die etablierte Politik, es ist genau anders herum. Hasardeure und Schwätzer wie Boris Johnson haben leichtes Spiel. Ob nun der Brexit am Ende eine gute Sache sein wird sei dahingestellt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass alle ‘Exiters’ einen gravierenden strukturellen Wandel der britischen Wirtschaft sowie die nicht komplett unwahrscheinliche Anspaltung von Schottland und Nordirland in Kauf genommen haben. Und das ist auch das Problem der Populisten in Deutschland: was im Kielwasser der prominenten Immigrationspolitik an neoliberalen und reaktionären Themen mitgewählt wird, kann niemand wirklich wollen. Es ist Zeit, dass die CDU sich häutet.

 

 

 

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