Kampf um den Hambacher Forst: An vorderster Front der traurige Rest

Als ehemaliger Gorleben-„Tourist“ verfolge ich das Spektakel um den Hambacher Forst und die geplante Rodung desselben mit dem Ziel, dort Braunkohle im Tagebau abzubaggern mehr oder weniger interessiert. Das liegt zum einen daran, dass man mich von der unbedingten Notwendigkeit eines Kohleausstiegs zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht überzeugen konnte.

Zum anderen ist mir klar, dass es bei solchen Eingriffen in die Landschaft immer um einen Abwägungsprozess geht. Und dass es für das Gebiet eine großzügige Ausgleichsfläche zur Aufforstung gibt. Selbstverständlich ist ein gepflanzter Wald nicht von derselben Qualität wie ein alter Wald. Nur ist mir bei den vorliegenden Informationen auch nicht klar, inwiefern ausgerechnet der Hambacher Forst ökologisch so wertvoll sein soll, dass jegliches anderes legitimes Interesse dahinter bedeutungslos werden soll. Insbesondere, weil von den ursprünglich 4.100 ha schon 3.900 ha gerodet sind. Warum um die letzten verbliebenen 200 ha solch ein Geschiss machen?

Und wenn man sieht, wen die Polizei da aus dem Wald und den Baumhäusern zieht bin ich froh, dass ich mich mit diesen Leuten über eine gemeinsame Sache nicht gemein machen muss. Denn was dort vor die Kamera fällt sind Bauwagen-Hippies und Sinnsucher. Zum Vergleich: in Gorleben war es mein Nachbar.

So lamentiert die Aktivistin in dem einen bekannten Video, dass man ihrem „Baum weh getan“ hätte und dass man auch gleichzeitig „andere Gesellschaftsformen ohne Hierarchie“ usw. ausprobieren möchte. Da weiß man, dass es ihr und vermutlich den anderen Tree-Huggern um eine rationale Bewertung eigentlich nicht mehr geht.

Als man in Gorleben „geschottert“ hat wusste man, dass man sich mit der Staatsgewalt anlegt, die im Zweifelsfall immer den größeren Knüppel als man selber raus holen kann (und darf) und sich einzig und allen nur aus politischer Erwägung heraus in ihrer Gewalt bremst. Eine faire Behandlung wurde erhofft aber nicht erwartet und vor der Reise ins Wendland wurden Broschüren verteilt, die Verhaltensempfehlungen im Falle der Ingewahrsamnahme beschrieben, welche denen für Spione im Feindesland glichen. Telefonnummer der Rote Hilfe inklusive.

Überraschte Reaktionen, wenn man mal vom Polizisten etwas unsanft aus der Blockade herausgelöst wurde gab es wenn überhaupt bei den braven Bürgern vom „x-tausendmal quer“, welche teilweise zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demo waren und es intellektuell nicht verarbeiten konnten, nicht wie gewohnt König Kunde zu sein sondern herzhaft das Ärmchen vom Wachtmeister verdreht zu bekommen.

Mich hingegen überrascht es, solches Unverständnis heute bei den Aktivist*innen im Hambacher Forst zu beobachten. Wieso man geräumt statt gelobt würde, da man, und nur man selbst, edle Ziele verfolge und darüber hinaus die Gesellschaft als Ganzes verändern (0:56) wolle. Während in Gorleben die Sache eher sportlich gesehen wurde und die Motivation geradezu banal erschien, nämlich gegen Atomkraft zu sein und den Castor so lange wie möglich aufhalten zu wollen, ist für die Hambibleibt-Fraktion das Baumhaus nicht weniger als ein hierarchie- und gewaltfreies Zukunftsprojekt. Selbstverständlich mit einer immensen Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Warum nur jung sein wenn man auch dumm sein kann?

Denn existierende Hierarchien in jedweder Gesellschaft zu leugnen dient letztlich nur der Legitimation inoffizieller Hierarchien und damit unkontrollierter Machtausübung. Auch ist gegen Hierarchien als solches nichts einzuwenden solange sie auf Kompetenz beruhen. Ebenso ist Gewalt nicht grundsätzlich zu verdammen, sofern sie das Recht schützt und die Schutzlosen vor der Tyrannei bewahrt. Aber diese Information haben die Paläo-Ideologen in noch keinem Buch finden können. Lieber führen sie ein Leben voll moralischer Überlegenheit und zeigen mit dem Finger auf uns. Diese toxische Kombination von Ignoranz, Narzissmus, und ahistorischer Gesellschaftskritik ist es, warum ich solchen Vulgär-Ideologen und ihren Absichten misstraue. Trotz aller zur Schau getragener Integrationskraft ist diese Bewegung vor allem eines: antidemokratisch.

Wie verbohrt das Denken bereits ist zeigt der Tod des aus 15 Metern abgestürzten Dokumentaristen, welcher mal als Journalist, mal als Blogger bezeichnet wird. Nicht seine Leichtsinnigkeit ungesichert in die Bäume zu klettern, nicht seine buchstäblich wie sprichwörtlich fehlende Distanz zu den Beteiligten, nicht die Pfuscherei der Erbauer der Hängebrücke durch die er stürzte oder gar als Konsequenz des eigenverantwortlichen Tuns kamen den Aktivisten öffentlich vernehmbar in den Sinn, sondern Polizei, Landesregierung und RWE werden in die Verantwortung genommen. Sie mögen den gefährlichen Einsatz abbrechen und den Wald verlassen. Das ist in der Verdrehung der Zusammenhänge mit der moralischen Reife eines Kleinkindes. Es fehlte nur noch, den Toten als Märtyrer zu bezeichnen und dann wären wir endlich auf dem Niveau islamischer „victimization“ angelangt.

Dass ein linker Widerstand gegen die Zustände in der Welt so erbärmlich ausfällt ist erschütternd, wenn man Veränderungen am Kapitalismus als eine Notwendigkeit betrachtet. Doch statt einer politischen Avantgarde steht an vorderster Front leider der traurige Rest.

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Beatrix von Storch eskaliert bei der BBC

Wer mal hören möchte, wie man britischen Radiohörern den Eindruck vermittelt, man sei eine überdrehte, unqualifizierte und unerzogene Person, möge sich dieses Paradebeispiel eines verbalen Auffahrunfalls im Interview anhören. BBC Today präsentiert Beatrix von Storch. OMG!!!!

Radiointerview BBC Today vom 31.08.2018 (bei etwa 1:37:00)

Die WM ist eine verdeckte Despotensteuer

Was sehen wir auf dem Bildschirm? Einen Rasen, Bande oben, Bande unten. Ob dieser Rasen ein russischer ist oder in der westlichen Welt wächst, macht optisch keinen Unterschied. Würde nicht hin und wieder ein „Russia 2018“-Logo prangen, könnte die derzeitige Fußball-WM auch in Guatemala stattfinden.

Wäre ich Putin, ich müsste, wenn es mir um die Außenwirkung ginge, Sorgen über eine ganze Menge rausgeschmissenes Geld machen. Allein die Kosten für die Bestechungsgelder im Bewerbungsverfahren müssen enorm gewesen sein. Letztlich ist die WM eine verdeckte Despotensteuer.

ZPS statt RAF

Als ich diese gesponsorte Facebook-Anzeige heute morgen zu lesen bekam, ging ich erst einmal davon aus, dass es sich hierbei um das Werk von rechtsgerichteten Trollen handeln müsse. In dem Thread bittet das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) um eine Spende, um Björn Höcke (AfD) „das Leben zur Hölle zu machen.“ Gemeint ist damit, die Aktion um der 2017 erbautenden und dem Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfundenen Installation in Sichtweite von Björn Höckes Wohnhaus in Bornhagen, weiterhin zu betreiben.

Um ehrlich zu sein fand ich das Mahnmal anfangs recht lustig und originell. Schon der Arbeit und Motivation wegen, die hinter einem solchen Projekt steckt, löste die Aktion bei mir Anerkennung aus. Wobei mir allerdings auch die Kritik daran einleuchtete, dass es in der politischen Auseinandersetzung problematisch ist, den Gegner privat unter Druck zu setzen. Insbesondere die begleitende Aktion, so eine Art Überwachung des Politikers durch einen sogenannten „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“ zu organisieren, stieß dann auch bei anfänglichen Unterstützern auf Kritik.

Dass die Aktion immer noch läuft hat mich überrascht. Zum einen, da es nur wenige Witz gibt, die immer wieder erneut erzählt lustiger werden (dieser gehört nicht dazu) und andererseits, dass es den Aktivisten des ZPS anscheinend ernst ist damit, dem Politiker dauerhaft zu schaden. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: ich halte nichts von Björn Höcke und es würde mich nicht wundern, wenn er eine vom Autoren signierte Ausgabe von „Mein Kampf“ oder ähnliche Leichen im Keller hätte. Aber sollte man sich nicht langsam wieder auf die politische Auseinandersetzung verlegen?

Nein, so entschied offenbar das ZPS. Man habe nichts gegen Meinungsfreiheit aber Björn Höcke sei der politische Gegner und der gehöre schließlich vernichtet. Früher hat das die radikale Linke noch mit der Knarre erledigt und Bonzen im Kofferraum durch die Gegend gefahren. Aber für sonnenbebrillte Machos nach Art Adreas Baader ist heute kein Platz mehr, seitdem uns in unseren Bildungseinrichtungen aufgeweichte Gutmenschen zu verstehen gegeben haben, dass physische Aggression, durch den Geschlechtsdimorphismus ein Vorteil des Mannes, unfair sei. Nicht nett aber politisch unproblematisch hingegen sei es, den Gegner durch Psychoterror fertig zu machen. Und das zieht das ZPS jetzt wohl durch.

Als Anhänger des Rechtsstaates würde ich mich jetzt über den Räumungsbefehl freuen. Nicht wegen Höcke, wegen den Idioten/innen vom ZPS.

Tag der Befreiung

Heute feiern wir zusammen mit unseren französischen Freunden den Tag der Befreiung, den 8. Mai 1945, an dem die deutsche Wehrmacht kapitulierte. Auf dem Marktplatz ein Aufmarsch der Veteranen und der staatlichen Organe. Es ist Markttag und nebenan gehen die Araber am Gemüsestand ungerührt ihrer Arbeit nach.

Wer bei Wikipedia nachschlägt findet dort unter exakt demselben Tag einen Vorfall in Algerien, bei dem in Folge die französischen Kolonialherren es als ihre vaterländische Pflicht ansahen, (+/-) 10.000 Menschen zu massakrieren, damit Algerien französisch bleibt. Verhindern konnten die Franzosen damit am Ende nicht, dass sich die Algerier ihr Land auch befreiten.

Dies ist sicherlich kein Tag, an dem man als Deutscher Franzosen Lektionen in Erinnerungskultur erteilt, aber ich merke dass es gut ist, dass in Deutschland entgegen neuartiger Bestrebungen reaktionärer Kreise ein ambivalentes Geschichtsbild vermittelt wird. Möge es so bleiben.

Vive la liberation!

Vive la paix!

Vive l’Europe!

#TagderBefreiung #8Mai #Frankreich

Trump ist schlimm, aber auf die EU ist auch kein Verlass

„Wir brauchen die EU, weil die Probleme unserer Welt nicht mehr innerhalb eines Landes und nicht durch ein einziges Land zu lösen sind.“ Das war das in meinen Augen beste Argument der „Remainers“ in Britain und das finde ich auch und daher finde ich die EU auch notwendig. Insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in den USA wird Europa gar nicht anders können, als künftig viele Dinge in die eigene Hand zu nehmen.

Wozu wäre die EU geeigneter, als die zunehmende Konzentration von Wohlstand in den Händen weniger, hervorgerufen durch eine unvollkommende Besteuerung, zu bekämpfen, indem sie die Panamas und Maltas und Luxemburgs und Isle of Mans und wie diese Tax Havens alle heißen benennt und entsprechende Regeln vorgibt, dass ordentlich Steuern gezahlt werden sowie Schwarzgeld keinen sicheren Hafen mehr hat.

Als ich das heute von der sogenannten Schwarzen Liste der EU gehört habe kommen mir Zweifel, ob es wirklich so eine gute Idee ist, weiter Kompetenzen an die EU abzugeben. Die EU entspricht ihrem schlimmsten Klischee. Wenn es an die wirklich wichtigen Dinge geht, haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet und der Vorstoss ist letztlich ein halbärschiger Kompromiss, ein Rohrkrepierer, der nicht das Papier wert ist, auf dem er hingeeiert ist. DAS ist Weimar.

Stimme im „Sonstiges“ versenken – der neue Trend zur Bundestagswahl 2017

Es gab Mitte der Neunzigerjahre die Anarchistische Pogo Partei (APPD), die ganz offen damit warb, dass wenn man sie wählte, die Wahlkampfkostenrückerstattung dazu verwendet würde, palettenweise Dosenbier zu kaufen und zusammen mit den Wählern zu versaufen. Hört sich nach einem prima Plan für die Bundestagswahl 2017 an, fällt aber mangels APPD leider als Option weg.

Der Urnengang ist nicht mehr eine Woche hin und ich habe mich dazu entschlossen, meine Stimme ebenfalls wegzuwerfen. In welcher Form auch immer. Nicht zu wählen schließe ich aus. Das ist die Erziehung, da kann ich nicht anders.

Für überzeugte Nichtwähler kann ich aber Verständnis aufbringen. Wer sich nicht interessiert soll auch nicht wählen. Das ist ok. Wer gar keine Partei guten Gewissens wählen kann für den habe ich auch Verständnis. Mir geht es ja selber so. Das muss auch nicht damit zusammenhängen, dass man die Demokratie als solches ablehnt. Manchmal bringt die Gesellschaft eben keine wählbare Gruppierung zu Stande. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn sich die Parteien neu zusammensetzen würden, nicht das Parlament.

Ich wünschte mir eine wirtschaftspolitisch sozialdemokratische Partei, die sich für den Umweltschutz einsetzt und aber auch erkennt, dass die Sache mit der Migration heutzutage anders geregelt werden muss, als es die Gründerväter auf Grundlage ihrer Erfahrung und vor dem Hintergrund der damaligen Situation in Europa bestimmt haben. Solch eine Partei, welche diese Aspekte in sich vereint gibt es jedoch leider noch nicht.

Ganz schlimm sind diese prominenten Flitzepiepen, die einen animieren wollen unbedingt zur Wahl zu gehen. Ebenfalls ein Relikt aus den Neunzigern. Durch eine hohe Wahlbeteiligung (natürlich mit einem Kreuzchen bei den Bürgerlichen) sollte der relative Anteil der Nationalisten wie den Republikanern und der NPD abgesenkt werden. Etwas traurig, wenn man die gleichgültigen Mitläufer der Demokratie dazu braucht, den Nationalchauvinisten und Rassisten im politischen Diskurs zu begegnen.

Gegen eine AfD in der Opposition im Bundestag habe ich überhaupt nichts einzuwenden, obwohl ich mir selbst an der Wahlurne nicht die Finger schmutzig machen werde. Da sie als einzige Partei jenseits von „Sonstige“ die Probleme der offenen Grenzen glaubhaft adressiert, soll sie auch im Bundestag gehört werden (müssen). Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass eine Kanzlerin Merkel die vielleicht 5-7% halbwegs zivilisierten AfD-Wähler irgendwann integrieren möchte. Das wäre dann der Anfang einer vernünftigen Migrationspolitik und das Ende der AfD. Zwei Fliegen – eine Klappe.

 

Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer „Ausländer“. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern „bis Alternativen erforscht sind“. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein „nice to have“ (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von „Verdichtung“ wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Dem Laden um die Ecke keine Chance

Ich persönlich finde die neue Gewichtsstaffelung der DHL-Pakete recht praktisch. Aber dass der Fiskus bis 10 kg auf MwSt. verzichtet, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die Aktionäre von Amazon müssen sich jeden Morgen zwicken, um sicherzugehen, dass sie nicht träumen. Mal sehen welcher Mitarbeiter im Finanzamt nachher beim Versandhandel ein Pöstchen bekommt.