Entweder Sozialismus oder ganz schnell reich werden – egal

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Wohlplazierte Werbeanzeige im Neues Deutschland am 21.06.2018.

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Die WM ist eine verdeckte Despotensteuer

Was sehen wir auf dem Bildschirm? Einen Rasen, Bande oben, Bande unten. Ob dieser Rasen ein russischer ist oder in der westlichen Welt wächst, macht optisch keinen Unterschied. Würde nicht hin und wieder ein „Russia 2018“-Logo prangen, könnte die derzeitige Fußball-WM auch in Guatemala stattfinden.

Wäre ich Putin, ich müsste, wenn es mir um die Außenwirkung ginge, Sorgen über eine ganze Menge rausgeschmissenes Geld machen. Allein die Kosten für die Bestechungsgelder im Bewerbungsverfahren müssen enorm gewesen sein. Letztlich ist die WM eine verdeckte Despotensteuer.

ZPS statt RAF

Als ich diese gesponsorte Facebook-Anzeige heute morgen zu lesen bekam, ging ich erst einmal davon aus, dass es sich hierbei um das Werk von rechtsgerichteten Trollen handeln müsse. In dem Thread bittet das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) um eine Spende, um Björn Höcke (AfD) „das Leben zur Hölle zu machen.“ Gemeint ist damit, die Aktion um der 2017 erbautenden und dem Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfundenen Installation in Sichtweite von Björn Höckes Wohnhaus in Bornhagen, weiterhin zu betreiben.

Um ehrlich zu sein fand ich das Mahnmal anfangs recht lustig und originell. Schon der Arbeit und Motivation wegen, die hinter einem solchen Projekt steckt, löste die Aktion bei mir Anerkennung aus. Wobei mir allerdings auch die Kritik daran einleuchtete, dass es in der politischen Auseinandersetzung problematisch ist, den Gegner privat unter Druck zu setzen. Insbesondere die begleitende Aktion, so eine Art Überwachung des Politikers durch einen sogenannten „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“ zu organisieren, stieß dann auch bei anfänglichen Unterstützern auf Kritik.

Dass die Aktion immer noch läuft hat mich überrascht. Zum einen, da es nur wenige Witz gibt, die immer wieder erneut erzählt lustiger werden (dieser gehört nicht dazu) und andererseits, dass es den Aktivisten des ZPS anscheinend ernst ist damit, dem Politiker dauerhaft zu schaden. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: ich halte nichts von Björn Höcke und es würde mich nicht wundern, wenn er eine vom Autoren signierte Ausgabe von „Mein Kampf“ oder ähnliche Leichen im Keller hätte. Aber sollte man sich nicht langsam wieder auf die politische Auseinandersetzung verlegen?

Nein, so entschied offenbar das ZPS. Man habe nichts gegen Meinungsfreiheit aber Björn Höcke sei der politische Gegner und der gehöre schließlich vernichtet. Früher hat das die radikale Linke noch mit der Knarre erledigt und Bonzen im Kofferraum durch die Gegend gefahren. Aber für sonnenbebrillte Machos nach Art Adreas Baader ist heute kein Platz mehr, seitdem uns in unseren Bildungseinrichtungen aufgeweichte Gutmenschen zu verstehen gegeben haben, dass physische Aggression, durch den Geschlechtsdimorphismus ein Vorteil des Mannes, unfair sei. Nicht nett aber politisch unproblematisch hingegen sei es, den Gegner durch Psychoterror fertig zu machen. Und das zieht das ZPS jetzt wohl durch.

Als Anhänger des Rechtsstaates würde ich mich jetzt über den Räumungsbefehl freuen. Nicht wegen Höcke, wegen den Idioten/innen vom ZPS.

Tag der Befreiung

Heute feiern wir zusammen mit unseren französischen Freunden den Tag der Befreiung, den 8. Mai 1945, an dem die deutsche Wehrmacht kapitulierte. Auf dem Marktplatz ein Aufmarsch der Veteranen und der staatlichen Organe. Es ist Markttag und nebenan gehen die Araber am Gemüsestand ungerührt ihrer Arbeit nach.

Wer bei Wikipedia nachschlägt findet dort unter exakt demselben Tag einen Vorfall in Algerien, bei dem in Folge die französischen Kolonialherren es als ihre vaterländische Pflicht ansahen, (+/-) 10.000 Menschen zu massakrieren, damit Algerien französisch bleibt. Verhindern konnten die Franzosen damit am Ende nicht, dass sich die Algerier ihr Land auch befreiten.

Dies ist sicherlich kein Tag, an dem man als Deutscher Franzosen Lektionen in Erinnerungskultur erteilt, aber ich merke dass es gut ist, dass in Deutschland entgegen neuartiger Bestrebungen reaktionärer Kreise ein ambivalentes Geschichtsbild vermittelt wird. Möge es so bleiben.

Vive la liberation!

Vive la paix!

Vive l’Europe!

#TagderBefreiung #8Mai #Frankreich

Trump ist schlimm, aber auf die EU ist auch kein Verlass

„Wir brauchen die EU, weil die Probleme unserer Welt nicht mehr innerhalb eines Landes und nicht durch ein einziges Land zu lösen sind.“ Das war das in meinen Augen beste Argument der „Remainers“ in Britain und das finde ich auch und daher finde ich die EU auch notwendig. Insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in den USA wird Europa gar nicht anders können, als künftig viele Dinge in die eigene Hand zu nehmen.

Wozu wäre die EU geeigneter, als die zunehmende Konzentration von Wohlstand in den Händen weniger, hervorgerufen durch eine unvollkommende Besteuerung, zu bekämpfen, indem sie die Panamas und Maltas und Luxemburgs und Isle of Mans und wie diese Tax Havens alle heißen benennt und entsprechende Regeln vorgibt, dass ordentlich Steuern gezahlt werden sowie Schwarzgeld keinen sicheren Hafen mehr hat.

Als ich das heute von der sogenannten Schwarzen Liste der EU gehört habe kommen mir Zweifel, ob es wirklich so eine gute Idee ist, weiter Kompetenzen an die EU abzugeben. Die EU entspricht ihrem schlimmsten Klischee. Wenn es an die wirklich wichtigen Dinge geht, haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet und der Vorstoss ist letztlich ein halbärschiger Kompromiss, ein Rohrkrepierer, der nicht das Papier wert ist, auf dem er hingeeiert ist. DAS ist Weimar.

Stimme im „Sonstiges“ versenken – der neue Trend zur Bundestagswahl 2017

Es gab Mitte der Neunzigerjahre die Anarchistische Pogo Partei (APPD), die ganz offen damit warb, dass wenn man sie wählte, die Wahlkampfkostenrückerstattung dazu verwendet würde, palettenweise Dosenbier zu kaufen und zusammen mit den Wählern zu versaufen. Hört sich nach einem prima Plan für die Bundestagswahl 2017 an, fällt aber mangels APPD leider als Option weg.

Der Urnengang ist nicht mehr eine Woche hin und ich habe mich dazu entschlossen, meine Stimme ebenfalls wegzuwerfen. In welcher Form auch immer. Nicht zu wählen schließe ich aus. Das ist die Erziehung, da kann ich nicht anders.

Für überzeugte Nichtwähler kann ich aber Verständnis aufbringen. Wer sich nicht interessiert soll auch nicht wählen. Das ist ok. Wer gar keine Partei guten Gewissens wählen kann für den habe ich auch Verständnis. Mir geht es ja selber so. Das muss auch nicht damit zusammenhängen, dass man die Demokratie als solches ablehnt. Manchmal bringt die Gesellschaft eben keine wählbare Gruppierung zu Stande. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn sich die Parteien neu zusammensetzen würden, nicht das Parlament.

Ich wünschte mir eine wirtschaftspolitisch sozialdemokratische Partei, die sich für den Umweltschutz einsetzt und aber auch erkennt, dass die Sache mit der Migration heutzutage anders geregelt werden muss, als es die Gründerväter auf Grundlage ihrer Erfahrung und vor dem Hintergrund der damaligen Situation in Europa bestimmt haben. Solch eine Partei, welche diese Aspekte in sich vereint gibt es jedoch leider noch nicht.

Ganz schlimm sind diese prominenten Flitzepiepen, die einen animieren wollen unbedingt zur Wahl zu gehen. Ebenfalls ein Relikt aus den Neunzigern. Durch eine hohe Wahlbeteiligung (natürlich mit einem Kreuzchen bei den Bürgerlichen) sollte der relative Anteil der Nationalisten wie den Republikanern und der NPD abgesenkt werden. Etwas traurig, wenn man die gleichgültigen Mitläufer der Demokratie dazu braucht, den Nationalchauvinisten und Rassisten im politischen Diskurs zu begegnen.

Gegen eine AfD in der Opposition im Bundestag habe ich überhaupt nichts einzuwenden, obwohl ich mir selbst an der Wahlurne nicht die Finger schmutzig machen werde. Da sie als einzige Partei jenseits von „Sonstige“ die Probleme der offenen Grenzen glaubhaft adressiert, soll sie auch im Bundestag gehört werden (müssen). Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass eine Kanzlerin Merkel die vielleicht 5-7% halbwegs zivilisierten AfD-Wähler irgendwann integrieren möchte. Das wäre dann der Anfang einer vernünftigen Migrationspolitik und das Ende der AfD. Zwei Fliegen – eine Klappe.

 

Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer „Ausländer“. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern „bis Alternativen erforscht sind“. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein „nice to have“ (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von „Verdichtung“ wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Dem Laden um die Ecke keine Chance

Ich persönlich finde die neue Gewichtsstaffelung der DHL-Pakete recht praktisch. Aber dass der Fiskus bis 10 kg auf MwSt. verzichtet, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die Aktionäre von Amazon müssen sich jeden Morgen zwicken, um sicherzugehen, dass sie nicht träumen. Mal sehen welcher Mitarbeiter im Finanzamt nachher beim Versandhandel ein Pöstchen bekommt.

 

Trump-Wähler alle rechtsradikal?

(Unaufgeforderte) Antwort auf die bei Facebook gepostete Vermutung des Titanic-Autors Leo Fischer, dass jene Trump-Wähler, welche von Trump keine materielle Belohnung in Form von Jobs usw. erwarteten, Rassisten und Homophobe sein müssen.

Da ich es nicht beurteilen kann ob fast alle Trump-Wähler/innen Hass auf Minderheiten haben, denn ich habe dazu keine vernünftigen Daten vorliegen, möchte ich nicht, womit Leo Fischer scheinbar weniger Probleme hat, „meinen Eindruck“, den ich durch die sozialen Medien habe, zur Grundlage einer Lageanalyse machen. Dazu sind auf FB, Twitter & Co. die Freaks und Extremisten immer zu laut, zu schrill und zu auffällig. Und an dieser Kritik am Vorgehen des Autors möchte ich gleichzeitig meine Hoffnung knüpfen, dass er Unrecht hat.

Ein anderer Autor schrieb Interessanteres. Dass es den Trump-Wählern nicht auf eine Verbesserung Ihrer Situation ankäme, sondern ihnen der Ausdruck ihrer verschieden motivierten Unzufriedenheit mit dem Establishment ausreiche und dieses mit der Wahl von The Donald getan und erst mal erledigt sei.

Wer könnte diese Unzufriedenheit nicht verstehen, insbesondere in den USA? Wo eine wirksame Opposition nur innerhalb zweier gigantischer Parteiapparate gedeihen kann und ohne das massive Sponsoring durch die Wirtschaft an eine politische Karriere nicht zu denken ist. Dass für die Unzufriedenen aber ausgerechnet The Donald als Projektionsfläche in Frage kommt (charakterlich, ästhetisch, generell kopfmäßig) lässt aber leider doch wieder nur den Schluss zu, dass die meisten Leute einen an der Rübe haben und man eben diese „meisten Leute“ an die Wahlurne bringen muss, um seine wie auch immer abwegige Meinung zur Politik zu machen.

Um die Unmündigkeit dieser Leute zur Mitbestimmung ihres und irgendwie auch unser aller Schicksals zu belegen braucht man gar nicht die vielen absurden und auf irrigem oder nicht vorhandenem Wissen aufbauenden politischen Visionen von Trump herzunehmen. Allein dass diesen Leuten das Bauchgefühl und die Menschenkenntnis fehlt, einem Mann ihr Land anzuvertrauen, dem man die klinische Diagnose zu einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung gar nicht zu stellen braucht um zu sehen, dass er am Geiste krank und dadurch verletzlich, denkbar ungeeignet für das Amt und zu alledem auch noch über alle Maßen unerträglich ist.