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Angela Merkel opfert Böhmermann – Sie tat es für Euch

Angela Merkel muss einem fast Leid tun, befindet Sie sich durch ihr virtuos umgesetztes Prinzip einer umfragengelenkten Demokratie in einer Zwickmühle. Einerseits wollen die Deutschen eine Atempause beim Zustrom von Flüchtlingen, andererseits wollen sie keine Zäune an den EU-Außengrenzen verantworten. Selbstgerecht zerreißt man sich das Maul über die Osteuropäer, welche die Aufgabe der territorialen Souveränität Europas mit dem Zaunbau schon mal zu lösen angefangen haben.

Der Deal mit der Türkei ist die logische Konsequenz der deutschen Querschnittsmeinung und des ihr innewohnenden Widerspruchs, den Zustrom müsse mal irgendeiner irgendwie begrenzen und andererseits dem Bedürfnis nach Aufrechterhaltung des Selbstbildes einer moralisch überlegenen Nation, die sich die Hände nicht schmutzig macht. Die Fortsetzung des Dublin-Verfahrens mit anderen Partnern. “Dublin IV” eben. Oder anders ausgedrückt: für die Flüchtlinge haben wir uns nicht interessiert, als sie nicht auf unseren Bahnhöfen standen, und wir werden uns wieder nicht für sie interessieren, wenn sie nicht mehr auf unseren Bahnhöfen stehen, ungeachtet der unverändert misslichen Lage der Flüchtlinge¹. Man erinnere sich, dass noch im Juli 2014 Angela Merkel großzügig bereit war, 25.000 Syrer aufzunehmen, obwohl schon Millionen in unterfinanzierten Flüchtlingcamps ausharrten. Von “Refugees Wellcome” war da in Deutschland noch gar keine Rede.

Merkel hat eigentlich alles richtig gemacht. Sie hat unseren widersprüchlichen Willen widersprüchlich umgesetzt, indem sie einen durchgeknallten türkischen Kettenhund an der EU-Außengrenze mit der Wahrung der europäischen territorialen Souveränität und als verlängertem Arm deutscher Humanität beauftragt und teuer bezahlt hat. Zu teuer?

Jedes Ding ist wert, was sein Käufer bereit ist dafür zu zahlen.

Und dennoch wird sie nun in den Umfragen dafür hart abgestraft. Vielleicht muss man als Bundeskanzlerin auch mal eine Haltung haben, die es Wert ist, durchgezogen zu werden, notfalls indem man die Vertrauensfrage stellt. Immer dem wankelmütigen Bürger hinterherzulaufen ist spätestens dann eine Falle, wenn er mit sich selbst im Unreinen ist. Dann ist jede Lösung die falsche.

Die Kritiker von Merkels Pakt mit Erdogan haben es derzeit einfach. Es ist ja dieser Tage offensichtlich, was von der Türkei in Sachen Pressefreiheit, Menschenrechte usw. zu erwarten ist. Aber es ist billig, wenn man nicht gleichzeitig sagt wie es ohne Erdogan weitergehen soll. Dann stellt sich nämlich wieder die Frage, ob wir Europäer lieber selbst unsere Grenzen schützen wollen und dabei unschöne Fernsehbilder aushalten werden müssen oder weitere hunderttausende Flüchtlinge aus den Failed States dieses Planeten aufnehmen. Ohne dass sich diese wichtige Frage die Deutschen beantworten, die sich aus der Weltlage heraus stellt, wird es noch viel Anlass für Satire geben.

Es gibt halt immer noch kein richtiges Leben im Falschen.

Die deutsche Querfront “Böhmermann”

Fast ganz Deutschland steht geschlossen hinter Böhmermann:

  • 50 % finden, dass eine Beleidigung Satire/Kunst sei, sofern die Adressaten eine andere Meinung haben als man selbst.
  • 30 % finden es lustig, dass ein Türke öffentlich-rechtlich Ziegenficker genannnt wurde.
  • 10 % halten Erdogan für einen illegitimen Diktator der gegen sein Volk regiert und halten Beleidigen des Despoten für das mindeste, was man für die Türken tun kann.
  • 5 % finden das Gedicht ganz schön rassistisch.
  • 5 % sind beleidigt.

Die derzeitige Querfront für Böhmermann ist ein Missverständnis. Sie entspringt, wenn man die sozialen Medien studiert, entweder aus Unkenntnis des Gedichtes, Unkenntnis der Sendung in der es eingebettet war und/oder Unkenntnis des Werks Böhmermanns sowie erwächst sie aus der landestypischen und weit verbreiteten Infantilität.

Das Gedicht ist weder eine banale oder rassistisch motivierte Beschimpfung, noch die Auslotung der Grenzen der Satire, wie es häufig gesagt und geschrieben wird. Es ist die Paradoxe Intervention auf die absurde Übergriffigkeit des türkischen Sultans. Funktion: entweder es setzt aufgrund der maßlos übertrieben Beleidigung beim Adressaten eine Erkenntnis ein oder er platzt: “Siehe her, selbst Ziegenficker können wir dich nennen und es kommt schlimmstenfalls zu einem langwierigen Gerichtsprozess mit ein paar tausend Euro Strafe. Das mag bei dir zu Hause anders sein aber hier machst du dich lächerlich. Das ist UNSERE Variante des Rechtsstaates.” Ein Angebot zum Dialog der Kulturen mit hohem Einsatz und hohem persönlichen Risiko. Dass es einen §103 gibt hatten Böhmermanns Berater scheinbar nicht auf dem Zettel.

Dass der Vorgang einen solchen Wirbel verursachen würde, hat Böhmermann möglicherweise nicht geahnt. Das nach wie vor ungeklärte Verhältnis der Deutschen zu Asyl und Einwanderung von hunterttausenden Orientalen gibt der Sache unterschwellig unheimlich Schwung. Letztlich ist Erdogan nur Ergebnis des Widerspruchs innerhalb der deutschen Bevölkerung einerseits mit dem Wunsch nach Begrenzung der Flüchtlingszahlen, andererseits nach der Erhaltung des Selbstbildes einer zutiefst humanen und moralisch überlegenen Nation. Nun ist @janboehm bis auf Weiteres untergetaucht. #toomuchforboehmi ? Was sein untrüblicher Instinkt für die pointierte Medienkritik hergibt, das lässt politisches Talent vermissen. So arbeitet er sich seit Jahr und Tag an PEGIDA, AfD und Co ab. Oberflächlich, ohne Substanz. Sein Rezept für das Zusammenleben von huntertausenden arabischen Flüchtlingen mit den westlichen Gastgebern erschöpft sich in “Können wir nicht alle einfach miteinander einfach auskommen?”

Niun ist es passiert und selbst der politische Gegner feiert ihn als Märtyrer westlicher Selbstbehauptung. Und selbst ich kann nicht verhehlen, das ich Sympathien hege. Schließlich scheiße auch ich auf seine Majestät Erdogan.

 

Böhmermann vs. Erdogan – Versuch einer Eskalation

Dass der türkische Präsident den deutschen Botschafter einbestellt und die Löschung eines Videos fordert, weil sich in Deutschland ein Satiremagazin seine Amtsführung lustig macht, ist insofern überaus anmaßend, weil er ja weiß, dass seine Autorität über Grundrechte an der türkischen Staatsgrenze endet. Daher ist die Einbestellung des deutschen Botschafters nicht nur sinnlos, sondern auch übergriffig. Wenn ein türkischer Sultan Autorität über die Grundrechte der Mitteleuropäer ausüben will, dann soll er sie erobern. Mal sehen, ob er dieses mal weiter kommt als Wien.

Das kann eine Bundeskanzlerin natürlich so nicht sagen. Insofern ist das überaus pragmatische Verhalten der Merkel-Regierung kein großes Aufhebens von der Sache zu machen nicht überraschen weil – pragmatisch eben. Erfreulich, dass es einen gibt, der Erdogan gibt was des Erdogan ist: Jan Böhmermann. Ein Schmähgedicht, in dem es pimmelt und ziegenfickt dass es bumst. Und damit Deutschland die Frage stellt (frei nach Bert Brecht): Was ist die Beleidigung eines Autokraten gegen die Paktiererei mit einem Autokraten?

Dass nämlich die Regierung den Grenzschutz Europas an die Türkei verkauft hat, müsste eigentlich Links wie Rechts auf die Barrikaden bringen. Links, weil die Türkei ein Dienstleister mit schlechtem Leumund in Sachen Menschenrechte ist, Rechts, weil man einem anmaßenden Silberrücken an der Grenze zur Persönlichkeittsstörung Geld hinterherschmeißt für einen Job, der eigentlich unserer ist. Die territoriale Souveränität Europas verantwortet nicht die Türkei, sie wird verantwortet von Frontex.

Doch in Deutschland regt sich nichts. Es scheint der trügerische Friede des guten alten Zeit des Dublin-Verfahrens wieder hergestellt. Die Ausländer bleiben draußen, unsere Hände waschen wir in Unschuld und die Türken machen wie schon häufiger in unserer Geschichte die Drecksarbeit. Besser noch: dem Bio-Deutschen im Einfamilienhaus bleibt das Flüchtlingslager im Park vor der Haustür erspart und gleichzeitig kann man sich über den knüppelschwingenden Erdogan das Maul zerreißen. Und es wird klar: Merkel hat keine moralische Agenda. Sie will Ruhe im Karton. Und so kommt es auch. Wenn nur alle den Schnabel halten und den Erdogan in Frieden lassen würden…

Erkenntnisse nach Sylvester am #koelnhbf

Seitdem ich angefangen habe, einen politischen Blog zu führen, der sich anfänglich auch und mittlerweile fast ausschließlich mit dem Verhältnis der Deutschen zu dem Thema Einwanderung beschäftigt, weiß jede/jeder der wenigen LeserInnen, dass ich pessimistisch der gegenwärtigen Einwanderungspolitik gegenüberstehe. Die Erkenntnis, dass die faktische Aufhebung der territorialen Grenzen der Bundesrepublik zu der nicht-EU (Welt da draußen) und der angeblich alternativlosen Wahl- und Grenzenlosigkeit der Aufnahme von insbesondere mehrheitlich jungen Männern aus eben jener zu Problemen führen wird, ist als solches so unspannend, dass ich es eigentlich dabei bewenden lassen könnte, auf die Startseite “Ich habe es euch doch gesagt.” zu stellen und sofort hätte man wieder mehr Zeit für andere Tätigkeiten.

Doch das geht aus zwei Gründen nicht. Zum Einen muss man manchmal sagen, was man denkt – sonst platzt man. Zum Anderen haben mich die Gäste überrascht:

Die erste große Medien-Bombe ist nicht ein gelynchter Jude, eine von Salafisten gesprengte Moschee, auch kein Shootout bei U2, sondern ein wohl spontaner gemeinschaftlicher gewalttätiger sexueller Übergriff von zugereisten muslimischen Männern auf Frauen in der Sylvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof. Das hat auch das Titanic-Magazin so überrascht, dass es titelte: “Wo ist die Scharia-Polizei, wenn man sie mal braucht?” Chapeau!

Überrascht? Warum eigentlich? Es sind ohnehin nicht die auch in Deutschland zweifellos bevorstehenden Terroranschläge, die das größte Problem sind. Terroristen können schlicht nicht überall sein und letztlich ist das Risiko, im Straßenverkehr ums Leben zu kommen oder an einer schrecklichen Krankheit zu erkranken ungleich höher als den Dschihadisten vor die Flinte zu laufen. Da ist die Statistik unser Freund. Und Deutschland ist eben nicht der Irak.

Viel größere Sorgen bereitete und bereitet mir die Etablierung großer muslimisch-orientalischer Parallelgesellschaften, die sich zu einer Integration in die westliche Wertegemeinschaft nicht veranlasst sehen und auf deutschem Territorium durch Zuwanderung und Reproduktion konkret Raum greifen. Die an einer ganz anderen zivilisatorischen Werkbank ihre Bretter bohren und die für unserer Kopfsalat aus Liberalität, Areligiösität, Kapitalismuskritik und Emanzipation bestenfalls “schwul” ist. Dass sich dieses Eigenbrot nicht nur aus konservativ-religiösen, wenn auch fremden aber immerhin irgendwie sittlichen Vorstellungen speist, sondern auch aus einer profanen Asi-Kultur, die in der muslimischen Zivilisation scheinbar wie auch in unserer ebenfalls existiert, das haben wir jetzt lernen müssen. Man möchte fast sagen “Lieber Kopftuch als Arschgeweih” (Peter Gauweiler, 2009), aber das möchte man dann wiederum doch nicht. Besser erst mal so wenig wie möglich von beidem.

Es hat in der Geschichte des Westens immer wieder Momente gegeben, in denen die Menschen den Mut fanden, alte Vorstellungen abzulegen, die elementare Bestandteile ihres Weltbildes waren. Das Universum dreht sich nicht um die Erde, man kann sich nicht beim Papst mit Geld aus der Hölle freikaufen und zum Regieren braucht man auch keinen Adel. Wie banal scheint die Erkenntnis, dass eine glückende Integration von Menschen einer Zivilisation in eine andere Zivilisation vor allem eine Frage der Dosis ist. Dennoch ist es den Deutschen dieser Tage nicht möglich, diese Erkenntnis zuzulassen und den verantwortlichen Politikern entsprechend zu handeln. Und das trotz aller Bildung und trotz aller verfügbaren Informationen.

Anstatt dessen zerfällt das Land scheinbar in jene, die sich für keinen Twist und Dreh zu schade sind, um bei Problemen mit der Integration die Gäste aus der Verantwortung zu nehmen, wenn überhaupt individuelle Defizite als Ursache der Probleme anstatt eines ganz normalen “ansozialisierten” Andersseins ausmachen, die anderen, die in ihrer Raserei in Denkmuster verfallen, welche wir seit 70 Jahren eigentlich nur noch von minderintelligenten Ewiggestrigen kennen. Scheinbar muss in Deutschland noch eine Haltung gefunden werden, welche einen vernünftigen Umgang mit dem Thema ermöglicht. Ich hoffe das passiert bald.

Für ein Europa, welches weiß, was es sich zumuten kann, welches Realitäten anerkennt, die Einwanderungspolitik wieder stärker an den Interessen der ansässigen Bevölkerung orientiert und neugierig auf das Fremde bleibt, ohne zu meinen, es sich ohne Maß und Ziel zu eigen machen zu müssen.

Deutsche von illegaler Meinungsfreiheit unbeeindruckt

Ich hätte erwartet, bei dem ganzen Bohei, was um Hetze im Internet und Pegida gemacht wird, dass sich die Bevölkerung polarisiert hat und sich das nun in Wahlergebnissen niederschlägt. Doch das ist laut der aktuellen Sonntagsfrage nicht der Fall.

Bis auf dass die CDU viele konservative Wähler verloren zu haben scheint, was von außen betrachtet auch nachvollziehbar ist, wenn man radikal linke Flüchtlingspolitik betreibt, bleibt insgesamt die Wanderung zu rechten Radikalen aus. Im Gegenteil: die Grünen gewinnen noch dazu. Vom Bauchgefühl hätte ich die AfD auf jeden Fall bei einem 2-stelligen Ergebnis vemutet. Scheinbar “schadet” eine Meinungsfreiheit, wie sie im anglo-amerikanischen Raum üblich ist, überhaupt nicht. Die Deutschen können “starke Meinungen” vertragen und sie entsprechend einordnen.

Also kann man bitte aufhören, Facebook dazu anzuhalten, Meinungen qua Benutzerordnung zu zensieren und das den rechtstaatlichen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland überlassen, sollte das Bedürfnis bestehen, jemanden wegen seiner Meinug zu verdonnern. “Das will ich nicht lesen” und “da müsste man mal was machen” reicht für mich nicht aus, um ein privates Unternehmen aufzufordern, Zensurfunktionen zu übernehmen. Und das nicht nach einem rechtstaatlichen Verfahren sondern qua selbstausgedachter Hausordnung und gar mit automatischem Algorhythmus. Es ist schon klar, dass sich die Deutschen nur als vollständig geläutertes und aufgeklärtes Volk nach dem Holocaust ertragen und nun aus allen Wolken fallen, dass sie fremdenfeindliche Extremisten unter sich haben wie alle anderen Länder auch. Deshalb aber staatliche Hoheitsaufgaben privatisieren und faktisch damit auch legale Meinungsfreiheit im Kielwasser abschaffen, ist genau der falsche Weg. Ich lasse mir Freiheit ungern einschränken.

Politik bittet Facebook um Zensur – ein Staat gibt auf

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Justizminister von Deutschland  Heiko Maas bittet das private Unternehmen Facebook um Zensur von Meinungen. Und da es um Hetze (sic) gegen Migranten geht, also es Gelegenheit gibt, sich demonstrativ für Ausländer stark zu machen, sind Die Grünen natürlich auch sofort dabei. Was für eine Eselei!

Wenn ich in Deutschland eine öffentliche Äußerung mutmaßlich strafrechtlich relevant ist, gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, um diese mutmaßliche Straftat zu verfolgen. Dieses anzustreben ist schon mal eine Hürde an sich. Das ist gut so, denn schließlich hat die (möglichst) freie Meinungsäußerung in der Westlichen Welt einen ungemein großen Stellenwert.

Nun ist Facebook eine Social Media Plattform, auf dieser per Definition Meinungen quasi öffentlich geäußert werden. Deswegen quasi öffentlich, weil die Beiträge nicht wie in einer Zeitung oder kuratierten Website redaktionell betreut werden sondern sie eher den Charakter eines öffentlichen Marktplatzes hat, wo jeder sagt, was er/sie für richtig hält. Darum geht man bei Gesetzesverstößen bislang auch direkt (rechtsstaatlich) gegen die Autoren vor, nicht gegen den Host. Dies ist möglich, da die IP-Adressen  der User hinterlegt sind. Eigentlich alles gut soweit.

Das Problem: Facebook interessiert es nicht, dass es in Deutschland Meinungen gibt, die zu äußern verboten sind und denkt nicht daran, sich an einer inhaltlichen Zensur zu beteiligen. Man solle, wie in dem Rest des Westens üblich, per Gegenrede entkräften. Hoppla! Facebook als Schutzpatron der Meinungsfreiheit? Deutschland, lern’ endlich schwimmen wie die anderen Kinder auch? Zu schön um wahr zu sein. Nein, das Problem ist doch ein technisches/finanzielles:

Porno ist recht einfach zu zensieren. Ein Pimmel ist ein Pimmel, eine Titte ist eine Titte. Da kann man weltweit einen dressierten Affen ohne jegliche Sprachkenntnisse vor den Bildschirm setzen, der weiß wann er zu zensieren hat. Die Einschränkungen in der deutschen Meinungsfreiheit sind schon komplexer. Da braucht es Muttersprachler mit juristischem Training, um zielsicher ausschließlich strafrechtlich relevante Äußerungen zu zensieren. Das ist in der Breite kaum umzusetzen.

Doch viel gravierender ist das Risiko für die deutsche Öffentlichkeit selbst. Wenn ein Posting, welches grenzwertig erscheint und nach Ärger (sprich Geldstrafe) aussieht, im Zweifel gelöscht wird, ja möglicherweise durch einen anhand von Reizwörtern agierenden automatischen Algorhythmus, und das nicht qua Gesetz durch einem rechtsstaatlichen Ablauf, sondern qua Nutzerordnung die in im Grunde alles darf, dann sind wir angesichts der Bedeutung, die Facebook für den öffentlichen Diskurs mittlerweile unbestritten hat, auf dem besten Wege in eine Meinungsdiktatur, in der Staat und Konzerne Hand in Hand agieren. Öffentlicher Raum wird privatisiert, um dann nach privaten Regeln regiert zu werden.

Ich lehne das ab.

Bleibt die Frage: was tun? Was ist uns wichtiger: Meinungshoheit oder Meinungsfreiheit?

Nachdem Deutschland den 2. Weltkrieg begann und verlor, wollte man lieber auf Nummer sicher gehen. Jegliche Anwandlungen, welche auf die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Systems abzielten, inklusive der entsprechenden Geisteshaltung dazu, sollten aberzogen werden. Daher das in der Westlichen Welt wohl sehr besondere wenn nicht einzigartige Konstrukt, eine Meinungs- sowie Pressefreiheit zu haben, die aber in gewissen Punkten eingeschränkt ist.

So sinnvoll und wirksam dieses Vorgehen in der Vergangenheit zweifelsfrei gewesen ist, immerhin sind die Deutschen seit 70 Jahren trocken in Bezug auf Angriffskriege und Völkermord, so sehr ist es heute zum Sinnbild eines Staates geworden, der Angst vor der eigenen Courage hat – den letzten Schritt ich die Gemeinschaft der Westlichen Zivilisation zu machen. Die Anziehungskraft von Hass und Hetze überschätzt er dabei und macht sich durch seine Meinungsverbote angreifbar. Gleichzeitig unterschätzt er die zivilisatorische Wirkung eines Äthers ohne Grenzen. Auch wenn man für sich selbst nie die gesamte Bandbreite in Anspruch nehmen wird, so ist es eine faszinierende Vorstellung, dass die Weite unendlich sein kann, so unendlich, wie die menschliche Dummheit.

“And God bless the truth, the friend of the poor” (Malvina Reynolds)