Stimme im “Sonstiges” versenken – der neue Trend zur Bundestagswahl 2017

Es gab Mitte der Neunzigerjahre die Anarchistische Pogo Partei (APPD), die ganz offen damit warb, dass wenn man sie wählte, die Wahlkampfkostenrückerstattung dazu verwendet würde, palettenweise Dosenbier zu kaufen und zusammen mit den Wählern zu versaufen. Hört sich nach einem prima Plan für die Bundestagswahl 2017 an, fällt aber mangels APPD leider als Option weg.

Der Urnengang ist nicht mehr eine Woche hin und ich habe mich dazu entschlossen, meine Stimme ebenfalls wegzuwerfen. In welcher Form auch immer. Nicht zu wählen schließe ich aus. Das ist die Erziehung, da kann ich nicht anders.

Für überzeugte Nichtwähler kann ich aber Verständnis aufbringen. Wer sich nicht interessiert soll auch nicht wählen. Das ist ok. Wer gar keine Partei guten Gewissens wählen kann für den habe ich auch Verständnis. Mir geht es ja selber so. Das muss auch nicht damit zusammenhängen, dass man die Demokratie als solches ablehnt. Manchmal bringt die Gesellschaft eben keine wählbare Gruppierung zu Stande. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn sich die Parteien neu zusammensetzen würden, nicht das Parlament.

Ich wünschte mir eine wirtschaftspolitisch sozialdemokratische Partei, die sich für den Umweltschutz einsetzt und aber auch erkennt, dass die Sache mit der Migration heutzutage anders geregelt werden muss, als es die Gründerväter auf Grundlage ihrer Erfahrung und vor dem Hintergrund der damaligen Situation in Europa bestimmt haben. Solch eine Partei, welche diese Aspekte in sich vereint gibt es jedoch leider noch nicht.

Ganz schlimm sind diese prominenten Flitzepiepen, die einen animieren wollen unbedingt zur Wahl zu gehen. Ebenfalls ein Relikt aus den Neunzigern. Durch eine hohe Wahlbeteiligung (natürlich mit einem Kreuzchen bei den Bürgerlichen) sollte der relative Anteil der Nationalisten wie den Republikanern und der NPD abgesenkt werden. Etwas traurig, wenn man die gleichgültigen Mitläufer der Demokratie dazu braucht, den Nationalchauvinisten und Rassisten im politischen Diskurs zu begegnen.

Gegen eine AfD in der Opposition im Bundestag habe ich überhaupt nichts einzuwenden, obwohl ich mir selbst an der Wahlurne nicht die Finger schmutzig machen werde. Da sie als einzige Partei jenseits von “Sonstige” die Probleme der offenen Grenzen glaubhaft adressiert, soll sie auch im Bundestag gehört werden (müssen). Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass eine Kanzlerin Merkel die vielleicht 5-7% halbwegs zivilisierten AfD-Wähler irgendwann integrieren möchte. Das wäre dann der Anfang einer vernünftigen Migrationspolitik und das Ende der AfD. Zwei Fliegen – eine Klappe.

 

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Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer “Ausländer”. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern “bis Alternativen erforscht sind”. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein “nice to have” (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von “Verdichtung” wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

#koelnhbf reloaded – Anschlustreffer für Deutschland

Als endlich Sylvester 2016/2017 am Hauptbahnhof in Köln der Anschlusstreffern der Polizei gelang, nachdem im Vorjahr pogromartige Zustände ausgehend von entgrenzten jungen Männern ganz überwiegend nordafrikanischer Herkunft den neuen Stand der Dinge bedeuteten, regt sich schon Tags drauf Widerspruch über die mit 1.700 Beamten erzwungene neue Souveränität auf der Domplatte.

Ungeachtet der Ereignisse im letzten Jahr kamen nicht nur einige sondern hunderte junge Männer maghrebinischer Provenienz zum Bahnhof, alkoholisiert, aggressiv, mit nichts Gutem im Sinn, als hätte es die Vorfälle im letzten Jahr gar nicht gegeben, als hätte das Entsetzen der Gastgeber nichts mit ihnen zu tun. Dass Schlimmeres schon im Keim erstickt wurde ist wahrscheinlich nur dem völlig aus dem Rahmen gefallenen Präsenz der Polizei zu verdanken sowie ihrem konsequenten Einsatz.

Doch das gefällt einigen nicht. Allen vorweg Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, sekundiert vom notorischen Christoph Lauer, twittert ihren Unmut über das aus dem Polizeijargon in die Öffentlichkeit gepurzelten “Nafri” sowie “alleine aufgrund ihres Aussehens überprüften und teilweise festgesetzten” Nordafrikaner. Das hässliche Wort von “racial profiling” macht die Runde. Aus “racial” wird “rassisch”, gar “rassistisch”. Sogar von einer Selektion an der Rampe wird gesprochen. Die ernste Besorgnis der Kommentatoren vermittelt den Eindruck, als wäre man in Deutschland wieder kurz davor, Züge mit Viehwaggons Richtung Osten fahren zu lassen.

Ein Polizeieinsatz nach dem Geschmack der Grünen und ihren Brüdern und Schwestern im Geiste hätte anders ausgesehen. Nicht nur, dass die Polizei nach dem Zufallsprinzip die Personenüberprüfung hätte durchführen müssen, sondern sie hätte “Ausländer” und alle die so aussehen prinzipiell ausnehmen sollen, um sie nicht “vorzuverurteilen” und um den Rechten nicht “in die Karten zu spielen”.

Ob Simone Peter diesen Stunt politisch überleben wird ist plötzlich und überraschend völlig unsicher. Obwohl das gedönsige Gemäkel an dem Vorgehen der Polizei inklusive Rassismusvorwurf eigentlich eine sichere Bank bei der Grünen Klientel ist, bekommt die Bundesvorsitzende nicht nur einen Shitstorm aus der allgemeinen Öffentlichkeit ins Gesicht, es hagelt sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Nur zu verständlich, denn sie hat den giftgrünen Kern Grüner Argumentationstaktik, die moralische Erpressung, durch ihre unbedachte Verwendung lächerlich und bis auf Weiteres stumpf gemacht. Außerdem hat Simone Peter ihre Parteifreunde blamiert, welche jetzt erkennen müssen, dass sie aus lauter Geiz offenbar eine gedankenlose Phrasendrescherin zur Vorsitzenden gemacht haben.

Eine kleine Kritik habe ich dennoch am Polizeieinsatz. Es gibt eine hinreichende Exekutive und eine befriedigende Exekutive. Die Vermeidung der Eskalation war hinreichend und gut gemeint. Viel lieber hätte ich aber gesehen, dass man den Dingen vorerst seinen Lauf lässt, um dann, wenn es mit der Grapscherei und Klauerei losgeht, mit den 1.700 Polizisten kesselt und die Sache ein für alle Mal so bereinigt, wie es im folgenden Videoschnipsel den Nazis in Luxemburg ergangen ist und von mir aus immer wieder so ergehen soll.

Migrationsbeauftragte der SPD bärendienstlich unterwegs

In einem Interview auf Phoenix zu argumentieren, Islamisten und Verfassungsfeinde besser zu schonen, damit sie nicht Verschwörungstheorien entwickeln, ist schon eine intellektuelle Leistung, die man erst mal bringen muss. Bravo Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD)! Warum nennt die SPD den Posten nicht einfach Apologiebeauftragte?

Nicht nur, dass man bei Islamisten und bei großen Teilen der Orientalen ohnehin Eulen nach Athen trüge – die Verschwörungstheorie inklusive eigener Opferrolle wäre schon da. Auch frech darauf zu spekulieren, man käme damit durch, der Exekutive tendenziöses Verhalten vorzuwerfen, obwohl gute Gründe für ein Verbot der islamischen Herzenvergifter vorliegen und die Sache offensichtlich längs überfällig war. Özoguz hätte sich die vielen Worte sparen und den Innenminister gleich einen Nazi schimpfen können.

Den orientalischen Migranten, die es ehrlich mit dieser Gesellschaft meinen, hat sie damit einen Bärendienst erwiesen. Ein traurigeres Beispiel für jemanden, der sich trotz vollumfänglicher Integation inklusive SPD-Posten im Zweifel für eine unreflektierte Loyalität der eingenen Herkunftsklientel gegenüber entscheidet, selbst wenn man im Unrecht ist, anstatt für die kalte Autorität Rechtsstaat, die unser aller Wohl garantiert. Und das in einer Zeit, in der die SPD ein modernes Einwanderungsgesetz in den demokratischen Prozess einbringt. Eieiei…

Update: Frau Özuguz Widerruft noch am selben Tag der Veröffentlichung Ihre Aussagen und behauptet das Gegenteil. Wie unbedacht und reflexhaft müssen ihre Aussagen gewesen sein, dass sie so leichtfertig klein bei gibt? Und wie oft mag sie mit dieser Masche, nämlich der Unterstellung von ausländerfeindlichem Motiven, auf schuldbewusste Ohren getroffen sein?

 

Carolin Emcke ist leider auch keine große Hilfe

Gerade läuft auf Phoenix die Rede Carolin Emckes zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an dieselbe. Im Publikum ein grünes Gruselkabinett aus Jürgen Trittin, Göring-Eckart und die sich vor freudiger Erregung kaum auf dem Stühlchen halten könnende notorische Claudia Roth. Es wird gleich deutlich warum.

Der Zentralrat der Muslime steht natürlich auch auf der Gästeliste, wenn es um Frieden geht. Warum eigentlich. Aber das ist ein anderes Thema.

Fleißig und wortgewandt, mal in einen philosophischen, mal einen eher politischen Duktus fallend, spaltet Frau Emcke Europa mit ihren Worten in zwei. Einerseits in die Hassenden, welche von völkischen Demagogen angestiftet würden, und andererseits in die Guten und Gerechten, womit sie und ihr Publikum gemeint ist.

Danke, Frau Emcke, aber davon haben wir bereits genug zu hören. Die Herausforderung dieser Tage ist nicht, sich den Heiligenschein aufzusetzen und mit Maximalforderungen der christlichen Nächstenliebe allen Mitmenschen zu begegnen, die sich aus dem Wunsch in Europa ihr Leben fortzusetzen das Recht ableiten, dieses auch zu tun. Entgegen des Wunsches und der Gesetze jener Menschen, die “den Laden” schon eine ganze Weile eigenverantwortlich und im Großen und Ganzen ganz erfolgreich “schmeißen”. Ein bisschen muss sich die Welt außerhalb Europas auch mal um sich selbst kümmern. Und deswegen ist es nicht immer egal, welchen Pass einer hat. Zumindest nicht, wenn es um Einwanderung geht.

Leute Ihrer Denkrichtung machen es sich leider zu einfach und bilden mit Ihrer kompromisslosen Selbstverneinung das traurige Gegenstück zu den ebenfalls traurigen Wutbürgern und Cordhutsozialismus-Rassisten. Sie sind der Südpol der bipolaren Republik. Bravo!

Lassen Sie uns doch lieber versuchen, die Zumutungen der Realität auf unseren hohen moralischen Anspruch zukommen zu lassen und sehen, wo es *bumms* macht. Diesen Versuch auszuhalten fände ich eher friedenspreiswürdig als das Gesehene.

We make peace with our enemies, not our friends – Tyrion Lannister

Sarah Wagenknecht ist halt mehr Che Guevara als Katja Kipping

Sarah Wagenknecht scheint zu wissen, dass das Europa, in dem wir leben, trotz aller Defizite nicht der schlechteste Ort ist, wo man heutzutage auf diesem Planeten leben kann, und das die Zuwanderung von Millionen Arabern eher dazu führen wird, dass wir, vorsichtig ausgedrückt, längst erreichtes wieder neu argumentieren müssen. Dafür wird sie von den eigenen Leuten gescholten, so auch von der 1/2 Parteichefin Kipping, welche die Attentate der jüngsten Vergangenheit als Ergebnis ausschließlich individueller Entscheidungen der Täter verstanden wissen will, keinesfalls als Spitze eines Eisberges, von welchem nur der aus dem Wasser ragende Teil gewalttätig hervorbricht, jedoch unter der Wasserlinie religiös-kulturelle Rechtfertigungsmuster auf breiteer Baiss verinnerlicht sind. Oder anders gesagt: der Islamier möglicherweise eine andere Vorstellung von einer besseren Welt hat als Katja Kipping.

Doch zu dieser banalen Erkenntnis kommen die “Linken” nicht mehr, denn vorher hat schon das Argument die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen jeglichen weiterführenden Gedankengang erfolgreich verhindert. Worum es dabei geht hätte der Außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, nicht besser unfreiwillig auf den Punkt bringen können, indem er sagte „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“. Es geht und Selbstverortung im politischen Raum, es geht um Identifikation mit der eigenen ideologischen Ruhestätte, es geht NICHT um die Sache.

Was ist mit den Linken eigentlich passiert? Seit wann ist der Sozialismus so aufgeweicht? Zwar wollten die Kommunisten den Menschen immer schon zum Ideal hin erziehen, doch hat man auch nicht lange gefackelt, manche Konsorten mit vorgehaltener Knarre von den Vorteilen des Sozialismus zu überzeugen. Der Feind ist letztlich nicht der metaphysische Teufel, es ist immer ein konkreter Mensch. Das wusste Stalin, das wusste Che Guevara, das wusste die RAF. Und das Rad der Geschichte dreht sich halt etwas leichter im Kugelhagel der Guerilleros, Partisanen und Roten Brigaden.

Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet die Nachfolgenden der Betonkommunisten sich nun als Gralshüter der Humanität verstehen wollen und ganz von Sinnen um das Goldene Kalb Refugee tanzen. Ungeachtet der kulturellen Prägung der einreisenden muslimischen Boat People, in deren Heimat ein Common Sense hinsichtlich sexueller Selbstbestimmung, Emanzipation der Frauen, Verhältnis zum Judentum, politischer Teilhabe des Einzelnen und Alltagsbedeutung der Religion herrscht, nach Europa mitgebracht wird und hier wie selbstverständlich gelebt wird, der von echten Linken eigentlich als abscheuliche Rückständigkeit bewertet werden müsste. Erwarten sie eigentlich, dass die “Edlen Wilden” einmal die besseren Sozialisten sein werden? Wenn ja dann können sie sich schon mal vorbereiten, bitterlich enttäuscht zu werden.

Links kann nicht nur heißen, Revolutionen zu den Unterdrückten zu bringen, sondern muss in unserer heutigen Situation auch heißen, mit derselben Härte selbstbewusst das Erreichte gegen die Barbarei zu verteidigen. Und das heißt, grundsätzliche Unterschiede der Kulturen anzuerkennen, diese in Beziehung zu Einwanderung zu setzen um daraus Schlüsse hinsichtlich einer steuernden Einwanderungspolitik zu ziehen. Das Ergebnis kann dann auch heißen, eine Mauer/Zaun zu bauen, um die Feinde der Freiheit einfach draußen zu halten. Denn dass wir den notleidenden Menschenbruder hereinlassen und uns damit seine Probleme zu Eigen machen müssen ist ein Märchen, welches immer wieder gern erzählt und genauso gern gehört wird, aber keinesfalls ein Naturgesetz ist. Helfen können wir genausogut und effizienter vor den Toren Europas.

By the way: da eine Mauer, die nicht bewacht wird nur ein Denkmal ist, muss sie natürlich auch mit Posten bewacht sein, die immer eine Eskalationsstufe durchsetzungsfähiger sind als die Übertretenden. Das ist ein banaler Sachverhalt und taugt nur für den Heuchler als Skandal.

Wer ist Schuld an den Populisten?

Kaum hat sich eine knappe Mehrheit der Briten, welche es zur Wahlurne geschafft haben, gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden, scheint es bei jenen, welche sich ein anderes Ergebnis erhofft hatten, das Bedürfnis eines Erklärungsversuches zu geben. Insbesondere die deutsche Öffentlichkeit gerät darüber mächtig ins Schwitzen: die alten seien Schuld, weil sie den Jungen die Zukunft stählen, die gleichgültige Jugend sei Schuld, weil sie mehrheitlich gar nicht teilgenommen haben, der Linken seien Schuld, weil sie den Egozentrismus gesellschaftsfähig gemacht hätten wo vorher Bürgerpflicht war (Gleiches gilt für den Kapitalismus), die Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage seien Schuld, weil sie den Briten die Hucke vollgelogen hätten, als sie den Wählern blühende Landschaften im Falle eines Austrittes in Aussicht stellten, die sozialen Medien sind sowieso Schuld usw. Die Spitze der Bemühungen ist die resignierte Feststellung, dass mit den Leuten irgendetwas Schlimmes passiert sein muss. Anders sei der europaweite Zulauf der (meist Rechts-) Populisten einfach nicht zu erklären.

Um ehrlich zu sein habe ich mir nie Illusionen über zu Zurechnungsfähigkeit der Mehrheitsbevölkerung gemacht, wenn es  höhere Themen betrifft als sich die eigenen Schuhe zuzubinden. Umso erstaunlicher ist es, dass die letzten 70 Jahre ohne größere Katastrophen in (Mittel-)Europa verstrichen sind. Ich denke, dass es zum Einen an der überwiegend vorherrschenden indirekten Demokratie liegt, welche die gröbsten Schnapsideen in der Lage ist abzupuffern, zum Anderen daran, dass die bürgerlichen Parteien bisher schlau genug waren, dem Volk auf’s Maul zu schauen um kritische Entwicklungen zu antizipieren. Ein labiles Gleichgewicht.

Ein Beispiel: nach der Wiedervereinigung gab es eine enorme Einwanderungswelle vorwiegend aus Osteuropa sowie Nachzugregelungen für Gastarbeiter, begleitet von einer nicht gekannten Welle der Gewalt gegen alles, was für Neonazis dem Bild eines Ausländers entsprach. Obwohl die überwiegend westdeutsche bürgerliche Bevölkerung mit großer Betroffenheit und Solidarität auf die Pogrome und Brandanschläge reagierte, war der Politik klar, dass man zu der geänderten Weltlage (Sezession des Ostblocks) auch seine Einwanderungspolitik anpassen müsse. Auch hinsichtlich der zunehmenden Wahlerfolge der Republikaner. Also wurde unter Zeter und Mordio seitens der Linken von der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Bundestag unter dem Stichwort ‘Asylkompromiss‘ das Grundgesetz geändert. Asyl konnte fortan nicht mehr in Deutschland beantragt werden, wenn der Asylsuchende auf dem Landweg nach Deutschland einreiste, da er aus einem ‘sicheren Drittland’ kam: “Natürlich gewähren wir großzügig das Recht auf Asyl, nur leider sind wir nicht zuständig.” Eine Regelung, welche in ihrer Logik dem aktuellen Türkei-Deal nicht unähnlich ist. Diese Form der Heuchelei war  das Maximum, was der deutschen Bevölkerung zuzumuten war. Aber immerhin war für 20 Jahre Ruhe im Karton.

Auch jetzt haben wir eine Einwanderungswelle und die regierende Politik reagiert genau entgegen gerichtet. Bestehende entlastende Gesetze werden nicht angewendet, zur Einwanderung wird ermuntert, jegliche nachbarschaftliche Hinweise auf den eigenen Irrlauf werden ignoriert, hastig und ohne Not wird sich in die Abhängigkeit ausgerechnet der Türkei begeben. Zu unguter Letzt fehlt dem Wähler eine  Alternative, da,seitem die CDU von Angela Merkel das Parlament links überholt hat, die bürgerlichen Parteien alle die gleiche Meinung zu diesem Thema haben. Die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront. Die absurde Konstruktionen der ‘Kenia-Koalition’ ist der Ausdruck dieses Niederganges. Die durch die Parteien am Rande des Parteienspektrums dezimierten und trotzig uneinsichtigen Etablierten bilden eine Wagenburg, Rest-Unterschiede werden nun auch formell nivelliert. Der Vorwurf liegt in der Luft, dass es schon gar nicht mehr um Inhalte geht, nur noch um Machterhalt.

Darin besteht der Grund, warum es Populisten gibt. Eine parteiübergreifende Politik, die in einem für die Bevölkerung bedeutsamen Thema den Kontakt zu den Wählern verloren hat und wie in einer  Farce von einem Malheur in das nächste stolpert, in dem Versuch, die sich aus dem Anfangsfehler ergebenden Folgefehlern zu beheben. Der Druckunterschied zwischen Problem und Lösung ist so groß und für jeden offensichtlich, dass eine Satiresendung ausreicht, eine wenn auch kurzfristige Regierungskrise auszulösen.

Die Bevölkerung verlässt nicht die etablierte Politik, es ist genau anders herum. Hasardeure und Schwätzer wie Boris Johnson haben leichtes Spiel. Ob nun der Brexit am Ende eine gute Sache sein wird sei dahingestellt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass alle ‘Exiters’ einen gravierenden strukturellen Wandel der britischen Wirtschaft sowie die nicht komplett unwahrscheinliche Anspaltung von Schottland und Nordirland in Kauf genommen haben. Und das ist auch das Problem der Populisten in Deutschland: was im Kielwasser der prominenten Immigrationspolitik an neoliberalen und reaktionären Themen mitgewählt wird, kann niemand wirklich wollen. Es ist Zeit, dass die CDU sich häutet.

 

 

 

Helmut Kohls Albtraum

Wenn man fragt muss man damit rechnen, dass geantwortet wird. In diesem Fall hat David Cameron ohne Not gefragt und nun verlässt Großbritannien die EU.

David Cameron tritt verständlicherweise als Premier zurück. Vorher setzte er sich für “remain” ein, nun würde selbst er sich unglaubwürdig machen, wenn er die Briten aus der EU hinausregieren wollte. Auch sonst schreit niemand laut “hier”, um seine Nachfolge anzutreten, denn es wird deutlich, dass der Job des Premierministers die nächsten Jahre überwiegend daraus bestehen wird, unausweichliche Erstverschlimmerungen zu verkaufen. Sowohl Cameron als auch Boris, wie auch Nigel Farage bei UKIP sind zu  schlau wie auch zu bequem, dieses politische Himmelfahrtskommando in führender Funktion zu begleiten.

Das Votum zeigt, dass die Mehrheit, wenn auch eine knappe Mehrheit der Briten, nicht an eine Reformierbarkeit der gegenwärtigen EU glaubt. Die Hauptkritikpunkte, für welche die EU scheinbar keine überzeugenden Perspektiven parat hat, sind folgende:

  • Gesamthaftung für failende EU-Mitgliedsstaaten.
  • Unkontrollierte Immigration von Nicht-EU-Migranten durch die Grenzenlosigkeit des Schengenraumes in Kombination mit der unilateralen Flüchtlingspolitik einzelner Mitgliedsstaaten.

Und was gerne vergessen wird:

  • Unkontrollierte Immigration aus der EU durch Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Zumindest Punkte 1 und 2 sind die Vorgänge, welche insbesondere durch die deutsche Regierung geprägt worden sind. Inwieweit es bei der Griechenland-Rettung Handlungsoptionen gegeben hat ist schwer zu sagen. Aber es ist anzunehmen, dass die campenden Migranten in Calais die letzten 10 % der Brexit Befürworter geliefert haben. Hier wurde die Bevölkerung emotional gepackt wie bei keinem anderen Thema. It’s admirable what the Germans do, but we don’t want to be part of it.

Die wirklichen Verachter Europas sitzen in Berlin: auf deutschem Territorium, also innerhalb des Schengen-Raumes, faktisch die Bedeutungslosigkeit der Staatsangehörigkeit unilateral verkündet zu haben, ist für die Mehrheit der Europäer eine Zumutung und eine Grenzüberschreitung zu viel. We did’t signed up for that. Verkürzt kann man sagen, dass die Regierung Merkel die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, wenn nicht die Zukunft der gesamten EU wie wir sie kennen, auf dem Gewissen hat. Helmut Kohls Lebenswerk ein Trümmerhaufen. Ausgerechnet die CDU, ausgerechnet sein Mädchen. Was im Hause Kohl derzeit los ist möchte man sich gar nicht vorstellen. Gut, möchte man aus verschiedenen Gründen sowieso nicht.

Ich bin mal gespannt, ob sich auch in Deutschland jemand findet, der zurücktreten darf. Nur eine Person wird es sicher nicht sein. Sie ahnten es bereits…

 

Wo der Islam denn nun hin gehört

Manchmal ist es so, dass etwas Dummes gesagt wird, und allein dadurch, dass es gesagt wurde, werden die Leute, die es hören müssen, selbst dümmer. So ist es mit der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland oder im Wechsel der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Seit diese Sprechblasen in der Welt sind, entblödet sich kaum einer, die Positionierung zu verweigern. Dass ausgerechnet Christian Wulf der wohl prominenteste Meinungsejakulator in dieser Farce gewesen ist, sollt den Leuten eigentlich zu denken geben.

Genauso gut könnte man fragen, ob der Döner zu Deutschland gehöre. Die Frage macht einfach keinen Sinn, denn egal ob der Döner nun dazu gehöre – er wird gegessen. Wichtig ist nur, um im Bild zu bleiben, dass er nur angeboten werden darf, wenn die Zubereitung den Vorgaben entspricht, die das Gesundheitsamt macht. Und dieses ist in unserem Fall eine westliche, auf- und abgeklärte Gesellschaft.

Glaubt soviel ihr wollt, aber gehorcht. (Friedrich II., leicht abgewandelt)

Doch die Versuche der öffentlichen und auch institutionellen Auf- bzw. Abwertung des Islam ist natürlich nicht ohne Absicht. Es geht den hier nicht um eine historische oder glaubenswissenschaftliche Einordnung. Ziel ist, für die einen, die daraus abzuleitenden Zugewinn an Privilegien, für die anderen die Verhängung von Einschränkungen.

Ich sage, wir lassen alles so, wie es ist. Je weniger sich der Staat in religiöse Angelegenheiten mischt desto besser. Da ist mir weniger lieber als mehr. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Religionen, seien es auch die christlichen Mehrheitsreligionen.

Sicher, keine Religion kommt ohne konkrete Handlungsanweisungen im Diesseits aus, die nicht im Widerspruch zu unserem gemeinsamen Regelwerk aus Individualismus, Emanzipation und Autoritätsskepsis stehen. Umso wichtiger ist es, jene Freaks, die es übertreiben, auf die Finger zu klopfen. Oder nach Möglichkeit das Angebot der Umsiedelung zu machen. Wer gerne in einem Land mit rigiden religiösen Vorschriften leben möchte hat insbesondere als Moslem die Qual der Wahl. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben. Auch der Hinweis, dass die Christen sich wegen ihrer teilweise gewalttätigen Geschichte an die eigene Nase fassen sollten zieht nicht. Im Namen des Islam wird derzeit einfach die größte Scheiße gebaut.

Doch wichtiger als die sich im Kreis drehende Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht, ist die Frage des Ausmaßes der Einwanderung von Angehörigen der islamischen Zivilisation nach Europa. Wir können nicht so tun, als hätten wir die Erfahrung mit dieser Einwanderungsgruppe nicht. Auch wenn es für den Einzelfall nicht zwingend gelten muss, in der Gesamtheit haben die aus dem Einflussbereich des Islam stammenden Leute mit die meisten Schwierigkeiten, von dem Angebot, welches wir als westliche Gesellschaft machen, zu profitieren. Woran das letztlich liegt, an der Religion oder Kultur oder was auch immer ist völlig gleichgültig.

Wichtig ist nur, dass wir daraus unsere Schlüsse ziehen und steuernd eingreifen. Die Absicht der Ansiedlung huntertausender Araber, die als Flüchtlinge kommen und von manchen unseriösen Zeitgenossen als Lösung für unser Demografieproblem gehandelt werden, ist angesichts der offensichtlichen Integrationssituation geradezu absurd und fahrlässig.

Angela Merkel opfert Böhmermann – Sie tat es für Euch

Angela Merkel muss einem fast Leid tun, befindet Sie sich durch ihr virtuos umgesetztes Prinzip einer umfragengelenkten Demokratie in einer Zwickmühle. Einerseits wollen die Deutschen eine Atempause beim Zustrom von Flüchtlingen, andererseits wollen sie keine Zäune an den EU-Außengrenzen verantworten. Selbstgerecht zerreißt man sich das Maul über die Osteuropäer, welche die Aufgabe der territorialen Souveränität Europas mit dem Zaunbau schon mal zu lösen angefangen haben.

Der Deal mit der Türkei ist die logische Konsequenz der deutschen Querschnittsmeinung und des ihr innewohnenden Widerspruchs, den Zustrom müsse mal irgendeiner irgendwie begrenzen und andererseits dem Bedürfnis nach Aufrechterhaltung des Selbstbildes einer moralisch überlegenen Nation, die sich die Hände nicht schmutzig macht. Die Fortsetzung des Dublin-Verfahrens mit anderen Partnern. “Dublin IV” eben. Oder anders ausgedrückt: für die Flüchtlinge haben wir uns nicht interessiert, als sie nicht auf unseren Bahnhöfen standen, und wir werden uns wieder nicht für sie interessieren, wenn sie nicht mehr auf unseren Bahnhöfen stehen, ungeachtet der unverändert misslichen Lage der Flüchtlinge¹. Man erinnere sich, dass noch im Juli 2014 Angela Merkel großzügig bereit war, 25.000 Syrer aufzunehmen, obwohl schon Millionen in unterfinanzierten Flüchtlingcamps ausharrten. Von “Refugees Wellcome” war da in Deutschland noch gar keine Rede.

Merkel hat eigentlich alles richtig gemacht. Sie hat unseren widersprüchlichen Willen widersprüchlich umgesetzt, indem sie einen durchgeknallten türkischen Kettenhund an der EU-Außengrenze mit der Wahrung der europäischen territorialen Souveränität und als verlängertem Arm deutscher Humanität beauftragt und teuer bezahlt hat. Zu teuer?

Jedes Ding ist wert, was sein Käufer bereit ist dafür zu zahlen.

Und dennoch wird sie nun in den Umfragen dafür hart abgestraft. Vielleicht muss man als Bundeskanzlerin auch mal eine Haltung haben, die es Wert ist, durchgezogen zu werden, notfalls indem man die Vertrauensfrage stellt. Immer dem wankelmütigen Bürger hinterherzulaufen ist spätestens dann eine Falle, wenn er mit sich selbst im Unreinen ist. Dann ist jede Lösung die falsche.

Die Kritiker von Merkels Pakt mit Erdogan haben es derzeit einfach. Es ist ja dieser Tage offensichtlich, was von der Türkei in Sachen Pressefreiheit, Menschenrechte usw. zu erwarten ist. Aber es ist billig, wenn man nicht gleichzeitig sagt wie es ohne Erdogan weitergehen soll. Dann stellt sich nämlich wieder die Frage, ob wir Europäer lieber selbst unsere Grenzen schützen wollen und dabei unschöne Fernsehbilder aushalten werden müssen oder weitere hunderttausende Flüchtlinge aus den Failed States dieses Planeten aufnehmen. Ohne dass sich diese wichtige Frage die Deutschen beantworten, die sich aus der Weltlage heraus stellt, wird es noch viel Anlass für Satire geben.

Es gibt halt immer noch kein richtiges Leben im Falschen.