Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer “Ausländer”. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern “bis Alternativen erforscht sind”. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein “nice to have” (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von “Verdichtung” wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Auf den Anschlag folgt der Twitter-Terror

Kaum ist der LKW auf dem #Breitscheidplatz in Berlin zum Stehen gekommen, nachdem er zahlreiche Weihnachtsmarktbesucher überrollt hat, da geht es wieder los. Das bipolare Deutschland übt sich in Selbstvergewisserung.

Während der scheinbar impulsgestörte und verbal inkontinente Marcus Pretzell nicht an sich halten kann und es zur Un-Zeit einfach laufen lässt,

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scheint die größte Sorge des Lagers von der anderen Straßenseite zu sein, dass der Terror die Leute auf Gedanken bringt, nicht dass wir uns künftig im öffentlichen Raum zunehmend unwohl fühlen werden.

161220_gallertSo genau will man es nicht wissen, wer da hinter dem Steuer saß, weil letztlich nichts mit nichts zusammenhängt und nur hinter der Mauer der Ignoranz das mittlerweile mächtig angebeulte Weltbild eines radikalen Menschenfreundes existieren kann.

Während die bedauernswerte Renate Künast in diesen Stunden öffentlich sichtbar mit einem Fake-Account auf ihrem Namen ringt,

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hat bei den Twitter-Praktikanten in den Pressestellen der Republik noch mal spät am Abend das Telefon geklingelt, damit die Politprominenz ihrer Bestürztheit, ihrer Solidarität mit den Opfern und Angehörigen sowie dem Dank an die Rettungskräfte Ausdruck verleihen kann.

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Wobei ich mich bei diesen Gelegenheiten immer frage, für wen solch ein Tweet abgesetzt wird. Als Opfer oder Angehöriger hätte ich andere Sorgen und als Unbeteiligter schöpfe ich daraus keinerlei Erbauung. Das Schweigen ist doch manchmal die würdevollste Form, das Zeitgeschehen zu kommentieren. Aber die Würde ist ja bekanntlich ein Konjunktiv.

Alles in allem ist das Internet in dieser Nacht wieder sehr böse gewesen.

Wer ist Schuld an den Populisten?

Kaum hat sich eine knappe Mehrheit der Briten, welche es zur Wahlurne geschafft haben, gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden, scheint es bei jenen, welche sich ein anderes Ergebnis erhofft hatten, das Bedürfnis eines Erklärungsversuches zu geben. Insbesondere die deutsche Öffentlichkeit gerät darüber mächtig ins Schwitzen: die alten seien Schuld, weil sie den Jungen die Zukunft stählen, die gleichgültige Jugend sei Schuld, weil sie mehrheitlich gar nicht teilgenommen haben, der Linken seien Schuld, weil sie den Egozentrismus gesellschaftsfähig gemacht hätten wo vorher Bürgerpflicht war (Gleiches gilt für den Kapitalismus), die Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage seien Schuld, weil sie den Briten die Hucke vollgelogen hätten, als sie den Wählern blühende Landschaften im Falle eines Austrittes in Aussicht stellten, die sozialen Medien sind sowieso Schuld usw. Die Spitze der Bemühungen ist die resignierte Feststellung, dass mit den Leuten irgendetwas Schlimmes passiert sein muss. Anders sei der europaweite Zulauf der (meist Rechts-) Populisten einfach nicht zu erklären.

Um ehrlich zu sein habe ich mir nie Illusionen über zu Zurechnungsfähigkeit der Mehrheitsbevölkerung gemacht, wenn es  höhere Themen betrifft als sich die eigenen Schuhe zuzubinden. Umso erstaunlicher ist es, dass die letzten 70 Jahre ohne größere Katastrophen in (Mittel-)Europa verstrichen sind. Ich denke, dass es zum Einen an der überwiegend vorherrschenden indirekten Demokratie liegt, welche die gröbsten Schnapsideen in der Lage ist abzupuffern, zum Anderen daran, dass die bürgerlichen Parteien bisher schlau genug waren, dem Volk auf’s Maul zu schauen um kritische Entwicklungen zu antizipieren. Ein labiles Gleichgewicht.

Ein Beispiel: nach der Wiedervereinigung gab es eine enorme Einwanderungswelle vorwiegend aus Osteuropa sowie Nachzugregelungen für Gastarbeiter, begleitet von einer nicht gekannten Welle der Gewalt gegen alles, was für Neonazis dem Bild eines Ausländers entsprach. Obwohl die überwiegend westdeutsche bürgerliche Bevölkerung mit großer Betroffenheit und Solidarität auf die Pogrome und Brandanschläge reagierte, war der Politik klar, dass man zu der geänderten Weltlage (Sezession des Ostblocks) auch seine Einwanderungspolitik anpassen müsse. Auch hinsichtlich der zunehmenden Wahlerfolge der Republikaner. Also wurde unter Zeter und Mordio seitens der Linken von der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Bundestag unter dem Stichwort ‘Asylkompromiss‘ das Grundgesetz geändert. Asyl konnte fortan nicht mehr in Deutschland beantragt werden, wenn der Asylsuchende auf dem Landweg nach Deutschland einreiste, da er aus einem ‘sicheren Drittland’ kam: “Natürlich gewähren wir großzügig das Recht auf Asyl, nur leider sind wir nicht zuständig.” Eine Regelung, welche in ihrer Logik dem aktuellen Türkei-Deal nicht unähnlich ist. Diese Form der Heuchelei war  das Maximum, was der deutschen Bevölkerung zuzumuten war. Aber immerhin war für 20 Jahre Ruhe im Karton.

Auch jetzt haben wir eine Einwanderungswelle und die regierende Politik reagiert genau entgegen gerichtet. Bestehende entlastende Gesetze werden nicht angewendet, zur Einwanderung wird ermuntert, jegliche nachbarschaftliche Hinweise auf den eigenen Irrlauf werden ignoriert, hastig und ohne Not wird sich in die Abhängigkeit ausgerechnet der Türkei begeben. Zu unguter Letzt fehlt dem Wähler eine  Alternative, da,seitem die CDU von Angela Merkel das Parlament links überholt hat, die bürgerlichen Parteien alle die gleiche Meinung zu diesem Thema haben. Die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront. Die absurde Konstruktionen der ‘Kenia-Koalition’ ist der Ausdruck dieses Niederganges. Die durch die Parteien am Rande des Parteienspektrums dezimierten und trotzig uneinsichtigen Etablierten bilden eine Wagenburg, Rest-Unterschiede werden nun auch formell nivelliert. Der Vorwurf liegt in der Luft, dass es schon gar nicht mehr um Inhalte geht, nur noch um Machterhalt.

Darin besteht der Grund, warum es Populisten gibt. Eine parteiübergreifende Politik, die in einem für die Bevölkerung bedeutsamen Thema den Kontakt zu den Wählern verloren hat und wie in einer  Farce von einem Malheur in das nächste stolpert, in dem Versuch, die sich aus dem Anfangsfehler ergebenden Folgefehlern zu beheben. Der Druckunterschied zwischen Problem und Lösung ist so groß und für jeden offensichtlich, dass eine Satiresendung ausreicht, eine wenn auch kurzfristige Regierungskrise auszulösen.

Die Bevölkerung verlässt nicht die etablierte Politik, es ist genau anders herum. Hasardeure und Schwätzer wie Boris Johnson haben leichtes Spiel. Ob nun der Brexit am Ende eine gute Sache sein wird sei dahingestellt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass alle ‘Exiters’ einen gravierenden strukturellen Wandel der britischen Wirtschaft sowie die nicht komplett unwahrscheinliche Anspaltung von Schottland und Nordirland in Kauf genommen haben. Und das ist auch das Problem der Populisten in Deutschland: was im Kielwasser der prominenten Immigrationspolitik an neoliberalen und reaktionären Themen mitgewählt wird, kann niemand wirklich wollen. Es ist Zeit, dass die CDU sich häutet.

 

 

 

Wie Deutschland auf den Versuch der Auslöschung des Charlie Hebdo reagiert

Es gibt so Gedanken, die kommen und gehen. Manche sind spontan die besten, die müssen sofort raus. Im Politischen ist man besser beraten, sie eine Weile auszuhalten. Wenn sie länger bleiben und Zeit genug verstrichen ist, haben sie an Wert gewonnen und können aufgeschrieben zu werden. Mein aktueller Gedanke, dass es Israel eigentlich ganz sympathisch macht, nach islamistischen Anschlägen erst mal ein paar Lufteinsätze zu fliegen, wird wahrscheinlich morgen schon wieder weg sein. Das Attentat auf Charlie Hebdo lässt einen halt fassungslos und zornig zurück. Das ist wohl verzeihlich. Allein: gegen wen solle man fliegen? Da geht das ja schon mal los.

Während am Tag der neuesten islamistischen Charmeoffensive in Paris die deutsche Öffentlichkeit noch die Füße angenehm still gehalten hat, laufen schon einen Tag später die sozialen und richtigen Medien über mit Haltungen zu dem Vorfall. Da ich mich überwiegend im linksliberalen Bildungsbürgermilieu bewege, kommen mir hauptsächlich Meldungen eben jener Provenienz auf den Bildschirm. Da dürfen natürlich im gleichen Atemzug mit der Verurteilung und der Solidaritätsbekundung mahnende, fast schon hysterische Belehrungen an Pegida, AfD und Co nicht fehlen. Nämlich dass es keinen Anlass gäbe, es sogar höchst unmoralisch wäre, aus diesem traurigen Vorfall sein politisches Süppchen zu kochen. Dabei fällt jenen in ihrer vermeintlich überlegenen Haltung gar nicht auf, dass sie sich gerade moralisch-erpresserisch am Suppekochen beteiligen. Ein bloßes “Je suis Charlie” und weiter Schnabelhalten hätte ausgereicht. Aber ohne Selbstreferenzierung, egal wo etwas auf der Welt passiert, geht es in Deutschland scheinbar nicht.

Zudem, wenn man sich jetzt ohne Vorkenntnisse auf den Medienseiten umtäte, man den Eindruck gewinnen könne, jemand hätte eine Moschee gesprengt, so dringlich wird um die friedliche Koexistenz ¹ ² geworben. Das ist absurd, denn stattdessen haben nach derzeitigem Stand drei Islamisten der 2. Einwanderergeneration ihrer Vorstellung von Pressefreiheit in einer liberalen mitteleuropäischen Demokratie, welche ihren Volksbegriff anders als die BRD immer schon von der Verfassung und nicht von einem rassistischen Herkunftsbegriff ableitet, Nachdruck verliehen, indem sie in die Redakteure einer unliebigen Zeitung sowie in zwei Polizisten große Löcher machten. Erst mal sind es doch jene, welche nicht koexistieren wollen. Und von Zuständen in Deutschland, welche einer Reichskristallnacht gegen Muslime nahekommen, kann überhaupt nicht die Rede sein. Auch nicht in Dresden. Also was soll der Unfug? Aber so ist das manchmal. Je mehr der Glauben bröckelt, desto schriller werden die Versuche der Selbstvergewisserung. Ich möchte mich daran nicht beteiligen. Ich warte erst mal ab.

Als 2005/2006 die Sache mit den Mohammed-Karikaturen schlimm war, gingen insbesondere in muslimischen Ländern (mehr oder weniger) spontan die Leute auf die Straße und schrien Zeter und Mordio. Es kamen sogar Menschen ums Leben. Dabei hätte man nur in z.B. Indonesien den Jyllands-Posten nicht kaufen brauchen, was in Indonesien nicht so schwer ist, da es den vermutlich auch nicht am Bahnhofskiosk in Jakarta gibt, und man wäre von Karikaturen verschont geblieben. Nun aber wurden vor zwei Tagen zwölf Menschen im Namen des Propheten ermordet mit dem Ziel, die Pressefreiheit in der Westlichen Welt durch Angst vor der unmittelbaren physischen Bedrohung faktisch abzuschaffen, was ausgerechnet in den USA und England schon Erfolg hatte. Wenn es auch Muslime gibt, die ein Interesse an einem Leben unter Westlichen Werten haben, so wäre das jetzt die beste Gelegenheit für spontane europaweite “Not in my name!”- Demonstrationen, auf denen fahrradbehelmte Studienräte in Funktionsjacken freundlich aber bestimmt aus den Reihen verwiesen werden: “Sorry, Freund, aber das ist unsere Angelegenheit. Die regeln wir selber.” Ich persönlich würde mich sehr darüber freuen. Stattdessen ist es ziemlich ruhig auf den Straßen. Schade.

Update:

Bei aller Schelte ausnahmsweise ein guter TAZ-Kommentar. Danke Deniz Yücel.