Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer “Ausländer”. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern “bis Alternativen erforscht sind”. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein “nice to have” (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von “Verdichtung” wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Politik bittet Facebook um Zensur – ein Staat gibt auf

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Justizminister von Deutschland  Heiko Maas bittet das private Unternehmen Facebook um Zensur von Meinungen. Und da es um Hetze (sic) gegen Migranten geht, also es Gelegenheit gibt, sich demonstrativ für Ausländer stark zu machen, sind Die Grünen natürlich auch sofort dabei. Was für eine Eselei!

Wenn ich in Deutschland eine öffentliche Äußerung mutmaßlich strafrechtlich relevant ist, gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, um diese mutmaßliche Straftat zu verfolgen. Dieses anzustreben ist schon mal eine Hürde an sich. Das ist gut so, denn schließlich hat die (möglichst) freie Meinungsäußerung in der Westlichen Welt einen ungemein großen Stellenwert.

Nun ist Facebook eine Social Media Plattform, auf dieser per Definition Meinungen quasi öffentlich geäußert werden. Deswegen quasi öffentlich, weil die Beiträge nicht wie in einer Zeitung oder kuratierten Website redaktionell betreut werden sondern sie eher den Charakter eines öffentlichen Marktplatzes hat, wo jeder sagt, was er/sie für richtig hält. Darum geht man bei Gesetzesverstößen bislang auch direkt (rechtsstaatlich) gegen die Autoren vor, nicht gegen den Host. Dies ist möglich, da die IP-Adressen  der User hinterlegt sind. Eigentlich alles gut soweit.

Das Problem: Facebook interessiert es nicht, dass es in Deutschland Meinungen gibt, die zu äußern verboten sind und denkt nicht daran, sich an einer inhaltlichen Zensur zu beteiligen. Man solle, wie in dem Rest des Westens üblich, per Gegenrede entkräften. Hoppla! Facebook als Schutzpatron der Meinungsfreiheit? Deutschland, lern’ endlich schwimmen wie die anderen Kinder auch? Zu schön um wahr zu sein. Nein, das Problem ist doch ein technisches/finanzielles:

Porno ist recht einfach zu zensieren. Ein Pimmel ist ein Pimmel, eine Titte ist eine Titte. Da kann man weltweit einen dressierten Affen ohne jegliche Sprachkenntnisse vor den Bildschirm setzen, der weiß wann er zu zensieren hat. Die Einschränkungen in der deutschen Meinungsfreiheit sind schon komplexer. Da braucht es Muttersprachler mit juristischem Training, um zielsicher ausschließlich strafrechtlich relevante Äußerungen zu zensieren. Das ist in der Breite kaum umzusetzen.

Doch viel gravierender ist das Risiko für die deutsche Öffentlichkeit selbst. Wenn ein Posting, welches grenzwertig erscheint und nach Ärger (sprich Geldstrafe) aussieht, im Zweifel gelöscht wird, ja möglicherweise durch einen anhand von Reizwörtern agierenden automatischen Algorhythmus, und das nicht qua Gesetz durch einem rechtsstaatlichen Ablauf, sondern qua Nutzerordnung die in im Grunde alles darf, dann sind wir angesichts der Bedeutung, die Facebook für den öffentlichen Diskurs mittlerweile unbestritten hat, auf dem besten Wege in eine Meinungsdiktatur, in der Staat und Konzerne Hand in Hand agieren. Öffentlicher Raum wird privatisiert, um dann nach privaten Regeln regiert zu werden.

Ich lehne das ab.

Bleibt die Frage: was tun? Was ist uns wichtiger: Meinungshoheit oder Meinungsfreiheit?

Nachdem Deutschland den 2. Weltkrieg begann und verlor, wollte man lieber auf Nummer sicher gehen. Jegliche Anwandlungen, welche auf die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Systems abzielten, inklusive der entsprechenden Geisteshaltung dazu, sollten aberzogen werden. Daher das in der Westlichen Welt wohl sehr besondere wenn nicht einzigartige Konstrukt, eine Meinungs- sowie Pressefreiheit zu haben, die aber in gewissen Punkten eingeschränkt ist.

So sinnvoll und wirksam dieses Vorgehen in der Vergangenheit zweifelsfrei gewesen ist, immerhin sind die Deutschen seit 70 Jahren trocken in Bezug auf Angriffskriege und Völkermord, so sehr ist es heute zum Sinnbild eines Staates geworden, der Angst vor der eigenen Courage hat – den letzten Schritt ich die Gemeinschaft der Westlichen Zivilisation zu machen. Die Anziehungskraft von Hass und Hetze überschätzt er dabei und macht sich durch seine Meinungsverbote angreifbar. Gleichzeitig unterschätzt er die zivilisatorische Wirkung eines Äthers ohne Grenzen. Auch wenn man für sich selbst nie die gesamte Bandbreite in Anspruch nehmen wird, so ist es eine faszinierende Vorstellung, dass die Weite unendlich sein kann, so unendlich, wie die menschliche Dummheit.

“And God bless the truth, the friend of the poor” (Malvina Reynolds)