Migrationsbeauftragte der SPD bärendienstlich unterwegs

In einem Interview auf Phoenix zu argumentieren, Islamisten und Verfassungsfeinde besser zu schonen, damit sie nicht Verschwörungstheorien entwickeln, ist schon eine intellektuelle Leistung, die man erst mal bringen muss. Bravo Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD)! Warum nennt die SPD den Posten nicht einfach Apologiebeauftragte?

Nicht nur, dass man bei Islamisten und bei großen Teilen der Orientalen ohnehin Eulen nach Athen trüge – die Verschwörungstheorie inklusive eigener Opferrolle wäre schon da. Auch frech darauf zu spekulieren, man käme damit durch, der Exekutive tendenziöses Verhalten vorzuwerfen, obwohl gute Gründe für ein Verbot der islamischen Herzenvergifter vorliegen und die Sache offensichtlich längs überfällig war. Özoguz hätte sich die vielen Worte sparen und den Innenminister gleich einen Nazi schimpfen können.

Den orientalischen Migranten, die es ehrlich mit dieser Gesellschaft meinen, hat sie damit einen Bärendienst erwiesen. Ein traurigeres Beispiel für jemanden, der sich trotz vollumfänglicher Integation inklusive SPD-Posten im Zweifel für eine unreflektierte Loyalität der eingenen Herkunftsklientel gegenüber entscheidet, selbst wenn man im Unrecht ist, anstatt für die kalte Autorität Rechtsstaat, die unser aller Wohl garantiert. Und das in einer Zeit, in der die SPD ein modernes Einwanderungsgesetz in den demokratischen Prozess einbringt. Eieiei…

Update: Frau Özuguz Widerruft noch am selben Tag der Veröffentlichung Ihre Aussagen und behauptet das Gegenteil. Wie unbedacht und reflexhaft müssen ihre Aussagen gewesen sein, dass sie so leichtfertig klein bei gibt? Und wie oft mag sie mit dieser Masche, nämlich der Unterstellung von ausländerfeindlichem Motiven, auf schuldbewusste Ohren getroffen sein?

 

Wie Deutschland auf den Versuch der Auslöschung des Charlie Hebdo reagiert

Es gibt so Gedanken, die kommen und gehen. Manche sind spontan die besten, die müssen sofort raus. Im Politischen ist man besser beraten, sie eine Weile auszuhalten. Wenn sie länger bleiben und Zeit genug verstrichen ist, haben sie an Wert gewonnen und können aufgeschrieben zu werden. Mein aktueller Gedanke, dass es Israel eigentlich ganz sympathisch macht, nach islamistischen Anschlägen erst mal ein paar Lufteinsätze zu fliegen, wird wahrscheinlich morgen schon wieder weg sein. Das Attentat auf Charlie Hebdo lässt einen halt fassungslos und zornig zurück. Das ist wohl verzeihlich. Allein: gegen wen solle man fliegen? Da geht das ja schon mal los.

Während am Tag der neuesten islamistischen Charmeoffensive in Paris die deutsche Öffentlichkeit noch die Füße angenehm still gehalten hat, laufen schon einen Tag später die sozialen und richtigen Medien über mit Haltungen zu dem Vorfall. Da ich mich überwiegend im linksliberalen Bildungsbürgermilieu bewege, kommen mir hauptsächlich Meldungen eben jener Provenienz auf den Bildschirm. Da dürfen natürlich im gleichen Atemzug mit der Verurteilung und der Solidaritätsbekundung mahnende, fast schon hysterische Belehrungen an Pegida, AfD und Co nicht fehlen. Nämlich dass es keinen Anlass gäbe, es sogar höchst unmoralisch wäre, aus diesem traurigen Vorfall sein politisches Süppchen zu kochen. Dabei fällt jenen in ihrer vermeintlich überlegenen Haltung gar nicht auf, dass sie sich gerade moralisch-erpresserisch am Suppekochen beteiligen. Ein bloßes “Je suis Charlie” und weiter Schnabelhalten hätte ausgereicht. Aber ohne Selbstreferenzierung, egal wo etwas auf der Welt passiert, geht es in Deutschland scheinbar nicht.

Zudem, wenn man sich jetzt ohne Vorkenntnisse auf den Medienseiten umtäte, man den Eindruck gewinnen könne, jemand hätte eine Moschee gesprengt, so dringlich wird um die friedliche Koexistenz ¹ ² geworben. Das ist absurd, denn stattdessen haben nach derzeitigem Stand drei Islamisten der 2. Einwanderergeneration ihrer Vorstellung von Pressefreiheit in einer liberalen mitteleuropäischen Demokratie, welche ihren Volksbegriff anders als die BRD immer schon von der Verfassung und nicht von einem rassistischen Herkunftsbegriff ableitet, Nachdruck verliehen, indem sie in die Redakteure einer unliebigen Zeitung sowie in zwei Polizisten große Löcher machten. Erst mal sind es doch jene, welche nicht koexistieren wollen. Und von Zuständen in Deutschland, welche einer Reichskristallnacht gegen Muslime nahekommen, kann überhaupt nicht die Rede sein. Auch nicht in Dresden. Also was soll der Unfug? Aber so ist das manchmal. Je mehr der Glauben bröckelt, desto schriller werden die Versuche der Selbstvergewisserung. Ich möchte mich daran nicht beteiligen. Ich warte erst mal ab.

Als 2005/2006 die Sache mit den Mohammed-Karikaturen schlimm war, gingen insbesondere in muslimischen Ländern (mehr oder weniger) spontan die Leute auf die Straße und schrien Zeter und Mordio. Es kamen sogar Menschen ums Leben. Dabei hätte man nur in z.B. Indonesien den Jyllands-Posten nicht kaufen brauchen, was in Indonesien nicht so schwer ist, da es den vermutlich auch nicht am Bahnhofskiosk in Jakarta gibt, und man wäre von Karikaturen verschont geblieben. Nun aber wurden vor zwei Tagen zwölf Menschen im Namen des Propheten ermordet mit dem Ziel, die Pressefreiheit in der Westlichen Welt durch Angst vor der unmittelbaren physischen Bedrohung faktisch abzuschaffen, was ausgerechnet in den USA und England schon Erfolg hatte. Wenn es auch Muslime gibt, die ein Interesse an einem Leben unter Westlichen Werten haben, so wäre das jetzt die beste Gelegenheit für spontane europaweite “Not in my name!”- Demonstrationen, auf denen fahrradbehelmte Studienräte in Funktionsjacken freundlich aber bestimmt aus den Reihen verwiesen werden: “Sorry, Freund, aber das ist unsere Angelegenheit. Die regeln wir selber.” Ich persönlich würde mich sehr darüber freuen. Stattdessen ist es ziemlich ruhig auf den Straßen. Schade.

Update:

Bei aller Schelte ausnahmsweise ein guter TAZ-Kommentar. Danke Deniz Yücel.