Stimme im “Sonstiges” versenken – der neue Trend zur Bundestagswahl 2017

Es gab Mitte der Neunzigerjahre die Anarchistische Pogo Partei (APPD), die ganz offen damit warb, dass wenn man sie wählte, die Wahlkampfkostenrückerstattung dazu verwendet würde, palettenweise Dosenbier zu kaufen und zusammen mit den Wählern zu versaufen. Hört sich nach einem prima Plan für die Bundestagswahl 2017 an, fällt aber mangels APPD leider als Option weg.

Der Urnengang ist nicht mehr eine Woche hin und ich habe mich dazu entschlossen, meine Stimme ebenfalls wegzuwerfen. In welcher Form auch immer. Nicht zu wählen schließe ich aus. Das ist die Erziehung, da kann ich nicht anders.

Für überzeugte Nichtwähler kann ich aber Verständnis aufbringen. Wer sich nicht interessiert soll auch nicht wählen. Das ist ok. Wer gar keine Partei guten Gewissens wählen kann für den habe ich auch Verständnis. Mir geht es ja selber so. Das muss auch nicht damit zusammenhängen, dass man die Demokratie als solches ablehnt. Manchmal bringt die Gesellschaft eben keine wählbare Gruppierung zu Stande. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn sich die Parteien neu zusammensetzen würden, nicht das Parlament.

Ich wünschte mir eine wirtschaftspolitisch sozialdemokratische Partei, die sich für den Umweltschutz einsetzt und aber auch erkennt, dass die Sache mit der Migration heutzutage anders geregelt werden muss, als es die Gründerväter auf Grundlage ihrer Erfahrung und vor dem Hintergrund der damaligen Situation in Europa bestimmt haben. Solch eine Partei, welche diese Aspekte in sich vereint gibt es jedoch leider noch nicht.

Ganz schlimm sind diese prominenten Flitzepiepen, die einen animieren wollen unbedingt zur Wahl zu gehen. Ebenfalls ein Relikt aus den Neunzigern. Durch eine hohe Wahlbeteiligung (natürlich mit einem Kreuzchen bei den Bürgerlichen) sollte der relative Anteil der Nationalisten wie den Republikanern und der NPD abgesenkt werden. Etwas traurig, wenn man die gleichgültigen Mitläufer der Demokratie dazu braucht, den Nationalchauvinisten und Rassisten im politischen Diskurs zu begegnen.

Gegen eine AfD in der Opposition im Bundestag habe ich überhaupt nichts einzuwenden, obwohl ich mir selbst an der Wahlurne nicht die Finger schmutzig machen werde. Da sie als einzige Partei jenseits von “Sonstige” die Probleme der offenen Grenzen glaubhaft adressiert, soll sie auch im Bundestag gehört werden (müssen). Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass eine Kanzlerin Merkel die vielleicht 5-7% halbwegs zivilisierten AfD-Wähler irgendwann integrieren möchte. Das wäre dann der Anfang einer vernünftigen Migrationspolitik und das Ende der AfD. Zwei Fliegen – eine Klappe.

 

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Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer “Ausländer”. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern “bis Alternativen erforscht sind”. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein “nice to have” (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von “Verdichtung” wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Wer ist Schuld an den Populisten?

Kaum hat sich eine knappe Mehrheit der Briten, welche es zur Wahlurne geschafft haben, gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden, scheint es bei jenen, welche sich ein anderes Ergebnis erhofft hatten, das Bedürfnis eines Erklärungsversuches zu geben. Insbesondere die deutsche Öffentlichkeit gerät darüber mächtig ins Schwitzen: die alten seien Schuld, weil sie den Jungen die Zukunft stählen, die gleichgültige Jugend sei Schuld, weil sie mehrheitlich gar nicht teilgenommen haben, der Linken seien Schuld, weil sie den Egozentrismus gesellschaftsfähig gemacht hätten wo vorher Bürgerpflicht war (Gleiches gilt für den Kapitalismus), die Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage seien Schuld, weil sie den Briten die Hucke vollgelogen hätten, als sie den Wählern blühende Landschaften im Falle eines Austrittes in Aussicht stellten, die sozialen Medien sind sowieso Schuld usw. Die Spitze der Bemühungen ist die resignierte Feststellung, dass mit den Leuten irgendetwas Schlimmes passiert sein muss. Anders sei der europaweite Zulauf der (meist Rechts-) Populisten einfach nicht zu erklären.

Um ehrlich zu sein habe ich mir nie Illusionen über zu Zurechnungsfähigkeit der Mehrheitsbevölkerung gemacht, wenn es  höhere Themen betrifft als sich die eigenen Schuhe zuzubinden. Umso erstaunlicher ist es, dass die letzten 70 Jahre ohne größere Katastrophen in (Mittel-)Europa verstrichen sind. Ich denke, dass es zum Einen an der überwiegend vorherrschenden indirekten Demokratie liegt, welche die gröbsten Schnapsideen in der Lage ist abzupuffern, zum Anderen daran, dass die bürgerlichen Parteien bisher schlau genug waren, dem Volk auf’s Maul zu schauen um kritische Entwicklungen zu antizipieren. Ein labiles Gleichgewicht.

Ein Beispiel: nach der Wiedervereinigung gab es eine enorme Einwanderungswelle vorwiegend aus Osteuropa sowie Nachzugregelungen für Gastarbeiter, begleitet von einer nicht gekannten Welle der Gewalt gegen alles, was für Neonazis dem Bild eines Ausländers entsprach. Obwohl die überwiegend westdeutsche bürgerliche Bevölkerung mit großer Betroffenheit und Solidarität auf die Pogrome und Brandanschläge reagierte, war der Politik klar, dass man zu der geänderten Weltlage (Sezession des Ostblocks) auch seine Einwanderungspolitik anpassen müsse. Auch hinsichtlich der zunehmenden Wahlerfolge der Republikaner. Also wurde unter Zeter und Mordio seitens der Linken von der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Bundestag unter dem Stichwort ‘Asylkompromiss‘ das Grundgesetz geändert. Asyl konnte fortan nicht mehr in Deutschland beantragt werden, wenn der Asylsuchende auf dem Landweg nach Deutschland einreiste, da er aus einem ‘sicheren Drittland’ kam: “Natürlich gewähren wir großzügig das Recht auf Asyl, nur leider sind wir nicht zuständig.” Eine Regelung, welche in ihrer Logik dem aktuellen Türkei-Deal nicht unähnlich ist. Diese Form der Heuchelei war  das Maximum, was der deutschen Bevölkerung zuzumuten war. Aber immerhin war für 20 Jahre Ruhe im Karton.

Auch jetzt haben wir eine Einwanderungswelle und die regierende Politik reagiert genau entgegen gerichtet. Bestehende entlastende Gesetze werden nicht angewendet, zur Einwanderung wird ermuntert, jegliche nachbarschaftliche Hinweise auf den eigenen Irrlauf werden ignoriert, hastig und ohne Not wird sich in die Abhängigkeit ausgerechnet der Türkei begeben. Zu unguter Letzt fehlt dem Wähler eine  Alternative, da,seitem die CDU von Angela Merkel das Parlament links überholt hat, die bürgerlichen Parteien alle die gleiche Meinung zu diesem Thema haben. Die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront. Die absurde Konstruktionen der ‘Kenia-Koalition’ ist der Ausdruck dieses Niederganges. Die durch die Parteien am Rande des Parteienspektrums dezimierten und trotzig uneinsichtigen Etablierten bilden eine Wagenburg, Rest-Unterschiede werden nun auch formell nivelliert. Der Vorwurf liegt in der Luft, dass es schon gar nicht mehr um Inhalte geht, nur noch um Machterhalt.

Darin besteht der Grund, warum es Populisten gibt. Eine parteiübergreifende Politik, die in einem für die Bevölkerung bedeutsamen Thema den Kontakt zu den Wählern verloren hat und wie in einer  Farce von einem Malheur in das nächste stolpert, in dem Versuch, die sich aus dem Anfangsfehler ergebenden Folgefehlern zu beheben. Der Druckunterschied zwischen Problem und Lösung ist so groß und für jeden offensichtlich, dass eine Satiresendung ausreicht, eine wenn auch kurzfristige Regierungskrise auszulösen.

Die Bevölkerung verlässt nicht die etablierte Politik, es ist genau anders herum. Hasardeure und Schwätzer wie Boris Johnson haben leichtes Spiel. Ob nun der Brexit am Ende eine gute Sache sein wird sei dahingestellt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass alle ‘Exiters’ einen gravierenden strukturellen Wandel der britischen Wirtschaft sowie die nicht komplett unwahrscheinliche Anspaltung von Schottland und Nordirland in Kauf genommen haben. Und das ist auch das Problem der Populisten in Deutschland: was im Kielwasser der prominenten Immigrationspolitik an neoliberalen und reaktionären Themen mitgewählt wird, kann niemand wirklich wollen. Es ist Zeit, dass die CDU sich häutet.

 

 

 

Helmut Kohls Albtraum

Wenn man fragt muss man damit rechnen, dass geantwortet wird. In diesem Fall hat David Cameron ohne Not gefragt und nun verlässt Großbritannien die EU.

David Cameron tritt verständlicherweise als Premier zurück. Vorher setzte er sich für “remain” ein, nun würde selbst er sich unglaubwürdig machen, wenn er die Briten aus der EU hinausregieren wollte. Auch sonst schreit niemand laut “hier”, um seine Nachfolge anzutreten, denn es wird deutlich, dass der Job des Premierministers die nächsten Jahre überwiegend daraus bestehen wird, unausweichliche Erstverschlimmerungen zu verkaufen. Sowohl Cameron als auch Boris, wie auch Nigel Farage bei UKIP sind zu  schlau wie auch zu bequem, dieses politische Himmelfahrtskommando in führender Funktion zu begleiten.

Das Votum zeigt, dass die Mehrheit, wenn auch eine knappe Mehrheit der Briten, nicht an eine Reformierbarkeit der gegenwärtigen EU glaubt. Die Hauptkritikpunkte, für welche die EU scheinbar keine überzeugenden Perspektiven parat hat, sind folgende:

  • Gesamthaftung für failende EU-Mitgliedsstaaten.
  • Unkontrollierte Immigration von Nicht-EU-Migranten durch die Grenzenlosigkeit des Schengenraumes in Kombination mit der unilateralen Flüchtlingspolitik einzelner Mitgliedsstaaten.

Und was gerne vergessen wird:

  • Unkontrollierte Immigration aus der EU durch Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Zumindest Punkte 1 und 2 sind die Vorgänge, welche insbesondere durch die deutsche Regierung geprägt worden sind. Inwieweit es bei der Griechenland-Rettung Handlungsoptionen gegeben hat ist schwer zu sagen. Aber es ist anzunehmen, dass die campenden Migranten in Calais die letzten 10 % der Brexit Befürworter geliefert haben. Hier wurde die Bevölkerung emotional gepackt wie bei keinem anderen Thema. It’s admirable what the Germans do, but we don’t want to be part of it.

Die wirklichen Verachter Europas sitzen in Berlin: auf deutschem Territorium, also innerhalb des Schengen-Raumes, faktisch die Bedeutungslosigkeit der Staatsangehörigkeit unilateral verkündet zu haben, ist für die Mehrheit der Europäer eine Zumutung und eine Grenzüberschreitung zu viel. We did’t signed up for that. Verkürzt kann man sagen, dass die Regierung Merkel die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, wenn nicht die Zukunft der gesamten EU wie wir sie kennen, auf dem Gewissen hat. Helmut Kohls Lebenswerk ein Trümmerhaufen. Ausgerechnet die CDU, ausgerechnet sein Mädchen. Was im Hause Kohl derzeit los ist möchte man sich gar nicht vorstellen. Gut, möchte man aus verschiedenen Gründen sowieso nicht.

Ich bin mal gespannt, ob sich auch in Deutschland jemand findet, der zurücktreten darf. Nur eine Person wird es sicher nicht sein. Sie ahnten es bereits…

 

Angela Merkel opfert Böhmermann – Sie tat es für Euch

Angela Merkel muss einem fast Leid tun, befindet Sie sich durch ihr virtuos umgesetztes Prinzip einer umfragengelenkten Demokratie in einer Zwickmühle. Einerseits wollen die Deutschen eine Atempause beim Zustrom von Flüchtlingen, andererseits wollen sie keine Zäune an den EU-Außengrenzen verantworten. Selbstgerecht zerreißt man sich das Maul über die Osteuropäer, welche die Aufgabe der territorialen Souveränität Europas mit dem Zaunbau schon mal zu lösen angefangen haben.

Der Deal mit der Türkei ist die logische Konsequenz der deutschen Querschnittsmeinung und des ihr innewohnenden Widerspruchs, den Zustrom müsse mal irgendeiner irgendwie begrenzen und andererseits dem Bedürfnis nach Aufrechterhaltung des Selbstbildes einer moralisch überlegenen Nation, die sich die Hände nicht schmutzig macht. Die Fortsetzung des Dublin-Verfahrens mit anderen Partnern. “Dublin IV” eben. Oder anders ausgedrückt: für die Flüchtlinge haben wir uns nicht interessiert, als sie nicht auf unseren Bahnhöfen standen, und wir werden uns wieder nicht für sie interessieren, wenn sie nicht mehr auf unseren Bahnhöfen stehen, ungeachtet der unverändert misslichen Lage der Flüchtlinge¹. Man erinnere sich, dass noch im Juli 2014 Angela Merkel großzügig bereit war, 25.000 Syrer aufzunehmen, obwohl schon Millionen in unterfinanzierten Flüchtlingcamps ausharrten. Von “Refugees Wellcome” war da in Deutschland noch gar keine Rede.

Merkel hat eigentlich alles richtig gemacht. Sie hat unseren widersprüchlichen Willen widersprüchlich umgesetzt, indem sie einen durchgeknallten türkischen Kettenhund an der EU-Außengrenze mit der Wahrung der europäischen territorialen Souveränität und als verlängertem Arm deutscher Humanität beauftragt und teuer bezahlt hat. Zu teuer?

Jedes Ding ist wert, was sein Käufer bereit ist dafür zu zahlen.

Und dennoch wird sie nun in den Umfragen dafür hart abgestraft. Vielleicht muss man als Bundeskanzlerin auch mal eine Haltung haben, die es Wert ist, durchgezogen zu werden, notfalls indem man die Vertrauensfrage stellt. Immer dem wankelmütigen Bürger hinterherzulaufen ist spätestens dann eine Falle, wenn er mit sich selbst im Unreinen ist. Dann ist jede Lösung die falsche.

Die Kritiker von Merkels Pakt mit Erdogan haben es derzeit einfach. Es ist ja dieser Tage offensichtlich, was von der Türkei in Sachen Pressefreiheit, Menschenrechte usw. zu erwarten ist. Aber es ist billig, wenn man nicht gleichzeitig sagt wie es ohne Erdogan weitergehen soll. Dann stellt sich nämlich wieder die Frage, ob wir Europäer lieber selbst unsere Grenzen schützen wollen und dabei unschöne Fernsehbilder aushalten werden müssen oder weitere hunderttausende Flüchtlinge aus den Failed States dieses Planeten aufnehmen. Ohne dass sich diese wichtige Frage die Deutschen beantworten, die sich aus der Weltlage heraus stellt, wird es noch viel Anlass für Satire geben.

Es gibt halt immer noch kein richtiges Leben im Falschen.

Deutschland lässt Türken (wieder mal) die Drecksarbeit machen

“Wir wollen nicht so viele muslimische Migranten hier in Deutschland haben – Asylrecht hin oder her. Sie kommen aber trotzdem. Dennoch wollen wir keine Mauer um Europa bauen. Das könnten wir zwar tun, würde aber in Widerspruch zu unserem hohen moralischen Anspruch an uns selbst stehen. Also tun wir das, was wir diesbezüglich die letzten Jahrzehnte immer schon gemacht haben: wir überlassen die Drecksarbeit den ( ) Amerikanern, ( ) Briten, ( ) Despoten der Welt, (X) Türken.”

So muss man die Bemühungen des bedauernswerten weil von Angela Merkel vorgeschickten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bei dem gruseligen türkischen Präsidenten Erdogan lesen.

Da das Dublin-Verfahren faktisch pulverisiert ist, womit sich Deutschland bislang auf Kosten der an den EU-Außengrenzen liegenden Mitgliedsstaaten frei und unliebsamen Zuzüglingen gehalten hat, sucht man den zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaat jetzt außerhalb der EU. Während sich Bio-Deutschland gelb vor Neid über Ungarn das Maul zerreißt, da sie sich mit ihrem Zaun das trauen (dürfen), was man sich selbst versagt, scharren sie nun bei dem personifizierten Alptraum liberaler Türken, Präsident Erdogan, an der Tür, um ihren eigenen Zaun in der Türkei bauen zu dürfen… bauen zu lassen. Naja, und sie lassen von einem Polen an der Tür scharren. Das ist der Preis, den der arme Donald Tusk an Merkel zu entrichten hat für seine Verweigerungshaltung bei der Flüchtlingsaufnahme.

Nun könnte man sagen, es wäre nicht unklug, die muslimischen Migranten innerhalb der islamischen Zivilisation unterschlüpfen zu lassen, bis die Luft in Syrien und im Irak wieder rein ist, anstatt zu versuchen, sie in einer westlichen Gesellschaft zwangszuintegrieren. Doch das ist nicht der Punkt. Ärgerlich ist, dass 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach der Erlangung der vollständigen Souveränität es in Deutschland nicht möglich ist, das auszusprechen, was ohnehin von der Politik de facto gerade verfolgt wird. Nämlich dass unkontrollierte Grenzübertritte nicht in unserem Interesse sind und ein Zaun Ausdruck unseres Willens wäre, unseren eigenen Interessen Geltung zu verschaffen.

Das Unglück, was daraus folgt ist, dass wegen des immer weiter bestehenden Selbstbetruges der Deutschen bezüglich der eigenen Interessen ausgerechnet der unmögliche türkische Silberrücken Erdogan jetzt Forderungen stellen darf. Dabei könnten wir eine Mauer ganz gut selber bauen. Das können wir so gut wie niemand anderes. Die Maurerkellen von 1961 liegen noch herum. Und in Ungarn ist der Job sogar schon erledigt.

Update 01.12.2015: Nun ist es so gekommen. Erdogan bekommt seine 30 Silberstücke (3 Milliarden Euro). Als wäre das nicht unsinnig genug, sind im Paket auch Visaerleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen inbegriffen, welche angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei die Absurdität dieses Deals offenkundig machen und belegen, dass es sich nicht um ein Verhandlungsergebnis auf Augenhöhe handelt, sondern um Erpressung. Durch seine Willensschwäche ist Deutschland erpressbar und damit zur Last für ganz Europa geworden. Gratulation Frau Bundeskanzlerin, Gratulation Mitbürger!

Update 10.02.2016: Mittlerweile führt Erdogan die EU ganz schmalos am Gängelband.

Update 08.03.2016: Jetzt ist selbst den gegenüber Massenmigration wohlwollenden ganz unwohl bei der Sache.

Deutschlands Flüchtlingskrise ist eine intellektuelle Krise

Für Großbritanniens konservativen Ministerpräsidenten Cameron ist die aktuelle Flüchtlings- und Migrationsbewegung keine humanitäre Krise sondern in erster Linie eine Sicherheitskrise, die es mit sicherheitspolitischen Maßnahmen wie verstärkten Grenzkontrollen zu begegnen gilt. Bei Calais verletzen Flüchtlinge die Grenzen Großbritanniens und befinden sich nach Durchquerung des Eurotunnels illegal im Land. Darin liegt für Cameron der Beginn und das Ende der Problematik. Der Vorwurf ergeht an den Kontinent, der es mit einem mißverstandenen Schengen zulässt, dass nicht-EU-Bürger nach scheinbar ungehinderter Reise durch ganz Europa ante portas stehen und sich dann dort nicht etwa “geeigneten Einwanderungsprozeduren” unterwerfen sondern versteckt auf der Ladefläche eines LKW “einreisen”. Von einem de facto außer Kraft gesetzten Dublin ganz zu schweigen.

Es ist das Luxusproblem eines Landes, dass zwischen sich und dem Elend der Welt nicht nur das Mittelmeer im Süden und eine grüne Grenze im Südosten hat, sondern lediglich ein einziges winziges Nadelöhr – den Tunnel unter dem Ärmelkanal. Die äußerst einseitige Bewertung Camerons klingt fast zynisch, da GB den IS zwar nicht erfunden, jedoch mit der Zerschlagung des autoritären aber stabilen Systems im Irak seinen Anteil an der Destabilisierung des Nahen Ostens hat.

Interessant jedoch, dass diese Äußerung des Ministerpräsidenten nicht etwa einen gesellschaftlichen Aufschrei der Empörung in Großbritannien zur Folge hat, sondern es als legitimer konservativer Beitrag zu einer legitimen öffentlichen Debatte verstanden wird. Wohl gemerkt stammt die Aussage nicht etwa von einem Nigel Farage von der UKIP oder schlimmer noch der NF, sondern vom Kopf der regierenden konservativen Volkspartei. Zum Vergleich hört sich das bei Angela Merkel so an: Zuwanderung ist “ein Gewinn für uns alle.” So gewohnt unkonkret von Frau Merkel, ja gerade so provozierend schwammig diese Aussage ist, so unsinnig bleibt sie selbst beim wohlwollensten Versuch ihrer Interpretation. Was ist mit den Konservativen in Deutschland los?

Doch auch die britische Öffentlichkeit nimmt wahrlich kein Blatt vor den Mund: während einer Anruf-Sendung auf dem britischen Radiosender LBC zum Vorschlag, den geschätzt 700.000 in GB befindlichen illegalen Einwanderern eine Amnestie zu gewähren und sie zu britischen Staatsbürgern zu machen, musste sich der Moderator John Stapleton geschlagene 58 Minuten Tiraden anhören, welche alle (vorsichtig ausgedrückt) mit “Es ist genug!” auf den Punkt zu bringen waren, um schließlich einen Anrufer durchstellen zu können, welcher für eine Amnestie zu erwärmen war – wenn auch dieser lediglich das Argument vorbrachte, dass die Einwanderer dann zumindest Steuern zahlen könnten.

Auch wenn man eine von diesen Beispielen abweichende Meinung zum Thema Immigration hat, so kann man sehen, dass es möglich ist Meinungen auszutauschen, ohne dass man als Immigrant auf der Straße seines Lebens nicht sicher wäre. Anders die Einschätzung in Deutschland, wo Fragen zu Immigration schon immer “nicht in den Wahlkampf gehören” und die deutsche Öffentlichkeit bei gewissen Fragen, die auch nur in die Nähe von kultureller Selbstbehauptung und kollektiver Identität kommen, die Leitung verstopft ist und es links und rechts herausspritzt. Also der öffentliche Diskurs derzeit nur binär funktioniert: entweder man ist Nazi oder Gutmensch. So geht es nicht vorwärts. Und das ist ein ernsthaftes Problem.

Und es ist beschämend, da die Deutschen für die Teilnahme an der Westlichen Zivilisation nichts getan haben, im Gegenteil, denn die Freiheit wie wir sie heute leben musste unseren Großeltern von “den Amerikanern” erst in die Nazischädel gebombt werden. Ist es die Scham über Auschwitz oder lediglich die Scham, von einer stärkeren Zivilisation beim Völkermord erwischt worden zu sein, was den Ekel vor unserer neuen Lebensweise hervorruft? Zumindest führt es dazu, dass die Deutschen scheinbar selbst Binsenweisheiten einfach nicht anerkennen wollen. Nämlich das eben der Mensch nicht ausschließlich als Individuum funktioniert, sondern relevante Unterschiede zwischen Kulturen existieren und dass der “Gewinn für uns alle” bezüglich Einwanderung eine Frage der Dosis ist.

Es bleibt einem scheinbar nichts anderes übrig, als sich weiterhin unbeliebt zu machen.