Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer “Ausländer”. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern “bis Alternativen erforscht sind”. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein “nice to have” (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von “Verdichtung” wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Wo der Islam denn nun hin gehört

Manchmal ist es so, dass etwas Dummes gesagt wird, und allein dadurch, dass es gesagt wurde, werden die Leute, die es hören müssen, selbst dümmer. So ist es mit der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland oder im Wechsel der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Seit diese Sprechblasen in der Welt sind, entblödet sich kaum einer, die Positionierung zu verweigern. Dass ausgerechnet Christian Wulf der wohl prominenteste Meinungsejakulator in dieser Farce gewesen ist, sollt den Leuten eigentlich zu denken geben.

Genauso gut könnte man fragen, ob der Döner zu Deutschland gehöre. Die Frage macht einfach keinen Sinn, denn egal ob der Döner nun dazu gehöre – er wird gegessen. Wichtig ist nur, um im Bild zu bleiben, dass er nur angeboten werden darf, wenn die Zubereitung den Vorgaben entspricht, die das Gesundheitsamt macht. Und dieses ist in unserem Fall eine westliche, auf- und abgeklärte Gesellschaft.

Glaubt soviel ihr wollt, aber gehorcht. (Friedrich II., leicht abgewandelt)

Doch die Versuche der öffentlichen und auch institutionellen Auf- bzw. Abwertung des Islam ist natürlich nicht ohne Absicht. Es geht den hier nicht um eine historische oder glaubenswissenschaftliche Einordnung. Ziel ist, für die einen, die daraus abzuleitenden Zugewinn an Privilegien, für die anderen die Verhängung von Einschränkungen.

Ich sage, wir lassen alles so, wie es ist. Je weniger sich der Staat in religiöse Angelegenheiten mischt desto besser. Da ist mir weniger lieber als mehr. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Religionen, seien es auch die christlichen Mehrheitsreligionen.

Sicher, keine Religion kommt ohne konkrete Handlungsanweisungen im Diesseits aus, die nicht im Widerspruch zu unserem gemeinsamen Regelwerk aus Individualismus, Emanzipation und Autoritätsskepsis stehen. Umso wichtiger ist es, jene Freaks, die es übertreiben, auf die Finger zu klopfen. Oder nach Möglichkeit das Angebot der Umsiedelung zu machen. Wer gerne in einem Land mit rigiden religiösen Vorschriften leben möchte hat insbesondere als Moslem die Qual der Wahl. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben. Auch der Hinweis, dass die Christen sich wegen ihrer teilweise gewalttätigen Geschichte an die eigene Nase fassen sollten zieht nicht. Im Namen des Islam wird derzeit einfach die größte Scheiße gebaut.

Doch wichtiger als die sich im Kreis drehende Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht, ist die Frage des Ausmaßes der Einwanderung von Angehörigen der islamischen Zivilisation nach Europa. Wir können nicht so tun, als hätten wir die Erfahrung mit dieser Einwanderungsgruppe nicht. Auch wenn es für den Einzelfall nicht zwingend gelten muss, in der Gesamtheit haben die aus dem Einflussbereich des Islam stammenden Leute mit die meisten Schwierigkeiten, von dem Angebot, welches wir als westliche Gesellschaft machen, zu profitieren. Woran das letztlich liegt, an der Religion oder Kultur oder was auch immer ist völlig gleichgültig.

Wichtig ist nur, dass wir daraus unsere Schlüsse ziehen und steuernd eingreifen. Die Absicht der Ansiedlung huntertausender Araber, die als Flüchtlinge kommen und von manchen unseriösen Zeitgenossen als Lösung für unser Demografieproblem gehandelt werden, ist angesichts der offensichtlichen Integrationssituation geradezu absurd und fahrlässig.

Wieso die Hervorhebung des importierten Antisemitismus durch Flüchtlinge so wichtig für die Flüchtlingsdebatte ist

Erwiderung zu Levi Israel Ufferfilges Artikel “Antisemitismus – Wie die bürgerliche Mitte den Begriff missbraucht”

Auch wenn man es nicht immer merkt und es häufig bestritten wird, so schämen sich die Deutschen immer noch fürchterlich für den Holocaust. Manche so sehr, dass sie ihn leugnen und zu widerlegen versuchen, bei anderen reicht es nur zu der Forderung nach einem Schlussstrich. Ohne dafür statistische Belege zu haben meine ich aber, dass in der überwiegenden Mehrheit, insbesondere der sogenannten Mitte, ein ehrliches “Nie wieder!” getragen wird. Ob nun aus aufrichtiger Erkenntnis oder weil eine moralische Überlegenheit unverzichtbarer Bestandteil der eigenen Identität geworden ist. Doch am Ende ist es auch egal. Entscheidend ist, das man in Deutschland keinen Genozid mehr anzettelt.

Dass Deutschland als einziges Land der Europäischen Union sich in der Flüchtlingskrise so verhält, wie kein anderes Land, nämlich die Aufnahme der Flüchtlinge zu hundertausenden als alternativlos hinnehmend, jetzt “wo sie schon mal da sind” die Notwendigkeit der umfassenden Integration in unsere westliche Gesellschaft als gesetzt akzeptierend, ist kein reiner Zufall oder hat seine Ursache in einer erhöhten Mitleidsfähigkeit der Leute hierzulande. Der Grund ist natürlich ebenfalls der Holocaust. Denn es ist bekannt, dass sehr viele jüdische Flüchtlinge nur deswegen nicht den Gaskammern entkamen, weil sie als Flüchtlinge von Zielländern abgelehnt wurden und nicht emigrieren konnten. Um sich für die Zukunft vorsorglich auch die moralisch richtige Seite der Geschichte zu stellen, ist daher im deutschen GG das Recht auf Asyl nicht als freiwillige Wohltat empfohlen, sondern ist ein einklagbares Recht und liegt den Leuten ehrlich am Herzen.

Das Problem: die Mehrheit der Flüchtlinge 2015 sind keine verfolgte Minderheit oder mit dem System des Herkunftlandes über Kreuz liegende Dissidenten sondern normale Menschen auf der Suche nach 1. Sicherheit und 2. nach einem “besseren Leben”. Bei der Grenzüberschreitung löschen sich nicht ihre Festplatte im Kopf. Sie bringen sich und ihre Gesellschaft mit, vor der sie gleichzeitig geflohen sind. Eine gescheiterte Gesellschaft, welche die Ursache für ihr Unglück ist. Eine Gesellschaft, die durch die bloße Zahl der Migrierenden auch Teil unserer Gesellschaft werden wird und ihre Probleme unsere. Eine Gesellschaft, die in ihren Vorstellungen von Religion, Staat, Persönlichkeitsrechten, Sexualität, Emanzipation usw. in vielen Teilen genau das Gegenteil von dem ist, was sich erfreulicherweise in Deutschland etabliert hat, nachdem erst Bomber Harris alles auf 0 setzen musste und später dann die Brandbomben durch Rosinen ersetzt wurden und mit Rock’n’Roll und Kaugummi der Westen seinen Siegeszug in den Herzen fortsetzte. Und zu unguter Letzt ist es eine Gesellschaft, in welcher die Ursache der deutschen Schande, der Vernichtungs-Antisemitismus, als Folklore weite Verbreitung erfährt und als wahrscheinlich einziges verbindendes Element die zerstrittenen islamischen Gesellschaften eint.

Unser Asyl bietet Menschen Zugang in unsere Gesellschaft, vor denen sie eigentlich geschützt werden müsste. Ein Gesetz, welches im Geiste für Juden gemacht wurde, aber heute (u.a.) Juden gefährdet.

Doch anstatt endlich als souveränes Land Verantwortung in Europa zu übernehmen und die Flüchtlinge anders zu organisieren als alle einfach reinzuholen, werden die Deutschen genau das nicht tun, um ihr Modell von sich und ihrer Rolle in der Welt aufrecht zu erhalten. Dazu ist es notwendig, und das werden sie ohne zu zögern tun, alle zivilisatorischen Errungenschaften des Westens, für die sie keinen Finger krumm gemacht haben, für die tausende alliierte Soldaten gefallen sind, die ihren Nazi-Opas und Nazi-Omas in die Schädel gebombt werden mussten, verraten (s. Kognitive Dissonanz).

Das tun sie, indem sie die Probleme, die die Neuankömmlinge in sich tragen, bagatellisieren, ausblenden, appeasen, Ausnahmeregelungen finden, gutgemeinte Integrationsprogramme finanzieren. Für Menschen, von denen sicherlich die meisten privat sehr nett sind, die derzeit echt arm dran sind, denen ich aber nicht, wenn sie sich erst mal in Communities organisiert haben, mit Kippa auf dem Kopf, als schwules Pärchen Hand in Hand oder Mitglied der jeweils anderen muslimischen Sekte nach Sonnenuntergang oder auch schon bei Tag begegnen möchte. Die ich lieber außerhalb Europas sicher und versorgt weiß als zu hunderttausenden in Deutschland (oder Schweden) – und in der Summe zu Millionen in Europa.

Der Antisemitismus ist in der Debatte so wichtig, weil er der einzige Aspekt ist, über den die mehrheitlich nicht jüdischen Deutschen keine Definitionsmacht ausüben. Er ist das Eichmaß, an welchem die eigene Verblendung gemessen werden kann. Auch wenn alle anderen aufklärerischen Werte vom blinden Willkommensfuror als nachrangig diskreditiert worden sind, geht das hier nicht.

Zudem ist der Antisemitismus der Kern des Paradoxons, welches unsere Gesellschaft in sich trägt. Toleranz bis zur Selbstaufgabe. Ursprünglich der Juden wegen und nun gegen die Juden ohne es zu beabsichtigen. Hier besteht die letzte Chance, wenn alle anderen Werte verleugnet worden sind, endlich die Realitäten zu sehen und zur Vernunft zu kommen.

 

 

 

Deutschland lässt Türken (wieder mal) die Drecksarbeit machen

“Wir wollen nicht so viele muslimische Migranten hier in Deutschland haben – Asylrecht hin oder her. Sie kommen aber trotzdem. Dennoch wollen wir keine Mauer um Europa bauen. Das könnten wir zwar tun, würde aber in Widerspruch zu unserem hohen moralischen Anspruch an uns selbst stehen. Also tun wir das, was wir diesbezüglich die letzten Jahrzehnte immer schon gemacht haben: wir überlassen die Drecksarbeit den ( ) Amerikanern, ( ) Briten, ( ) Despoten der Welt, (X) Türken.”

So muss man die Bemühungen des bedauernswerten weil von Angela Merkel vorgeschickten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bei dem gruseligen türkischen Präsidenten Erdogan lesen.

Da das Dublin-Verfahren faktisch pulverisiert ist, womit sich Deutschland bislang auf Kosten der an den EU-Außengrenzen liegenden Mitgliedsstaaten frei und unliebsamen Zuzüglingen gehalten hat, sucht man den zur Aufnahme verpflichteten Mitgliedstaat jetzt außerhalb der EU. Während sich Bio-Deutschland gelb vor Neid über Ungarn das Maul zerreißt, da sie sich mit ihrem Zaun das trauen (dürfen), was man sich selbst versagt, scharren sie nun bei dem personifizierten Alptraum liberaler Türken, Präsident Erdogan, an der Tür, um ihren eigenen Zaun in der Türkei bauen zu dürfen… bauen zu lassen. Naja, und sie lassen von einem Polen an der Tür scharren. Das ist der Preis, den der arme Donald Tusk an Merkel zu entrichten hat für seine Verweigerungshaltung bei der Flüchtlingsaufnahme.

Nun könnte man sagen, es wäre nicht unklug, die muslimischen Migranten innerhalb der islamischen Zivilisation unterschlüpfen zu lassen, bis die Luft in Syrien und im Irak wieder rein ist, anstatt zu versuchen, sie in einer westlichen Gesellschaft zwangszuintegrieren. Doch das ist nicht der Punkt. Ärgerlich ist, dass 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach der Erlangung der vollständigen Souveränität es in Deutschland nicht möglich ist, das auszusprechen, was ohnehin von der Politik de facto gerade verfolgt wird. Nämlich dass unkontrollierte Grenzübertritte nicht in unserem Interesse sind und ein Zaun Ausdruck unseres Willens wäre, unseren eigenen Interessen Geltung zu verschaffen.

Das Unglück, was daraus folgt ist, dass wegen des immer weiter bestehenden Selbstbetruges der Deutschen bezüglich der eigenen Interessen ausgerechnet der unmögliche türkische Silberrücken Erdogan jetzt Forderungen stellen darf. Dabei könnten wir eine Mauer ganz gut selber bauen. Das können wir so gut wie niemand anderes. Die Maurerkellen von 1961 liegen noch herum. Und in Ungarn ist der Job sogar schon erledigt.

Update 01.12.2015: Nun ist es so gekommen. Erdogan bekommt seine 30 Silberstücke (3 Milliarden Euro). Als wäre das nicht unsinnig genug, sind im Paket auch Visaerleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen inbegriffen, welche angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei die Absurdität dieses Deals offenkundig machen und belegen, dass es sich nicht um ein Verhandlungsergebnis auf Augenhöhe handelt, sondern um Erpressung. Durch seine Willensschwäche ist Deutschland erpressbar und damit zur Last für ganz Europa geworden. Gratulation Frau Bundeskanzlerin, Gratulation Mitbürger!

Update 10.02.2016: Mittlerweile führt Erdogan die EU ganz schmalos am Gängelband.

Update 08.03.2016: Jetzt ist selbst den gegenüber Massenmigration wohlwollenden ganz unwohl bei der Sache.