Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer “Ausländer”. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern “bis Alternativen erforscht sind”. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein “nice to have” (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von “Verdichtung” wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Trump-Wähler alle rechtsradikal?

(Unaufgeforderte) Antwort auf die bei Facebook gepostete Vermutung des Titanic-Autors Leo Fischer, dass jene Trump-Wähler, welche von Trump keine materielle Belohnung in Form von Jobs usw. erwarteten, Rassisten und Homophobe sein müssen.

Da ich es nicht beurteilen kann ob fast alle Trump-Wähler/innen Hass auf Minderheiten haben, denn ich habe dazu keine vernünftigen Daten vorliegen, möchte ich nicht, womit Leo Fischer scheinbar weniger Probleme hat, “meinen Eindruck”, den ich durch die sozialen Medien habe, zur Grundlage einer Lageanalyse machen. Dazu sind auf FB, Twitter & Co. die Freaks und Extremisten immer zu laut, zu schrill und zu auffällig. Und an dieser Kritik am Vorgehen des Autors möchte ich gleichzeitig meine Hoffnung knüpfen, dass er Unrecht hat.

Ein anderer Autor schrieb Interessanteres. Dass es den Trump-Wählern nicht auf eine Verbesserung Ihrer Situation ankäme, sondern ihnen der Ausdruck ihrer verschieden motivierten Unzufriedenheit mit dem Establishment ausreiche und dieses mit der Wahl von The Donald getan und erst mal erledigt sei.

Wer könnte diese Unzufriedenheit nicht verstehen, insbesondere in den USA? Wo eine wirksame Opposition nur innerhalb zweier gigantischer Parteiapparate gedeihen kann und ohne das massive Sponsoring durch die Wirtschaft an eine politische Karriere nicht zu denken ist. Dass für die Unzufriedenen aber ausgerechnet The Donald als Projektionsfläche in Frage kommt (charakterlich, ästhetisch, generell kopfmäßig) lässt aber leider doch wieder nur den Schluss zu, dass die meisten Leute einen an der Rübe haben und man eben diese “meisten Leute” an die Wahlurne bringen muss, um seine wie auch immer abwegige Meinung zur Politik zu machen.

Um die Unmündigkeit dieser Leute zur Mitbestimmung ihres und irgendwie auch unser aller Schicksals zu belegen braucht man gar nicht die vielen absurden und auf irrigem oder nicht vorhandenem Wissen aufbauenden politischen Visionen von Trump herzunehmen. Allein dass diesen Leuten das Bauchgefühl und die Menschenkenntnis fehlt, einem Mann ihr Land anzuvertrauen, dem man die klinische Diagnose zu einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung gar nicht zu stellen braucht um zu sehen, dass er am Geiste krank und dadurch verletzlich, denkbar ungeeignet für das Amt und zu alledem auch noch über alle Maßen unerträglich ist.

In Germany we call it Pest oder Cholera

Die Sozialdemokraten ergreifen ohne Not und wie ich finde auch ohne Grund Partei im medial omnipräsenten Präsidentschaftswahlkampf der USA.

hillie

Neidisch mag Sigmar Gabriel auf das faktische Zwei-Parteien-System der USA blicken, denn wenn in Deutschland die Zustände entsprechend wären, hätte er gute Chancen.Trotz alledem.