Trump ist schlimm, aber auf die EU ist auch kein Verlass

“Wir brauchen die EU, weil die Probleme unserer Welt nicht mehr innerhalb eines Landes und nicht durch ein einziges Land zu lösen sind.” Das war das in meinen Augen beste Argument der “Remainers” in Britain und das finde ich auch und daher finde ich die EU auch notwendig. Insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in den USA wird Europa gar nicht anders können, als künftig viele Dinge in die eigene Hand zu nehmen.

Wozu wäre die EU geeigneter, als die zunehmende Konzentration von Wohlstand in den Händen weniger, hervorgerufen durch eine unvollkommende Besteuerung, zu bekämpfen, indem sie die Panamas und Maltas und Luxemburgs und Isle of Mans und wie diese Tax Havens alle heißen benennt und entsprechende Regeln vorgibt, dass ordentlich Steuern gezahlt werden sowie Schwarzgeld keinen sicheren Hafen mehr hat.

Als ich das heute von der sogenannten Schwarzen Liste der EU gehört habe kommen mir Zweifel, ob es wirklich so eine gute Idee ist, weiter Kompetenzen an die EU abzugeben. Die EU entspricht ihrem schlimmsten Klischee. Wenn es an die wirklich wichtigen Dinge geht, haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet und der Vorstoss ist letztlich ein halbärschiger Kompromiss, ein Rohrkrepierer, der nicht das Papier wert ist, auf dem er hingeeiert ist. DAS ist Weimar.

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Stimme im “Sonstiges” versenken – der neue Trend zur Bundestagswahl 2017

Es gab Mitte der Neunzigerjahre die Anarchistische Pogo Partei (APPD), die ganz offen damit warb, dass wenn man sie wählte, die Wahlkampfkostenrückerstattung dazu verwendet würde, palettenweise Dosenbier zu kaufen und zusammen mit den Wählern zu versaufen. Hört sich nach einem prima Plan für die Bundestagswahl 2017 an, fällt aber mangels APPD leider als Option weg.

Der Urnengang ist nicht mehr eine Woche hin und ich habe mich dazu entschlossen, meine Stimme ebenfalls wegzuwerfen. In welcher Form auch immer. Nicht zu wählen schließe ich aus. Das ist die Erziehung, da kann ich nicht anders.

Für überzeugte Nichtwähler kann ich aber Verständnis aufbringen. Wer sich nicht interessiert soll auch nicht wählen. Das ist ok. Wer gar keine Partei guten Gewissens wählen kann für den habe ich auch Verständnis. Mir geht es ja selber so. Das muss auch nicht damit zusammenhängen, dass man die Demokratie als solches ablehnt. Manchmal bringt die Gesellschaft eben keine wählbare Gruppierung zu Stande. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn sich die Parteien neu zusammensetzen würden, nicht das Parlament.

Ich wünschte mir eine wirtschaftspolitisch sozialdemokratische Partei, die sich für den Umweltschutz einsetzt und aber auch erkennt, dass die Sache mit der Migration heutzutage anders geregelt werden muss, als es die Gründerväter auf Grundlage ihrer Erfahrung und vor dem Hintergrund der damaligen Situation in Europa bestimmt haben. Solch eine Partei, welche diese Aspekte in sich vereint gibt es jedoch leider noch nicht.

Ganz schlimm sind diese prominenten Flitzepiepen, die einen animieren wollen unbedingt zur Wahl zu gehen. Ebenfalls ein Relikt aus den Neunzigern. Durch eine hohe Wahlbeteiligung (natürlich mit einem Kreuzchen bei den Bürgerlichen) sollte der relative Anteil der Nationalisten wie den Republikanern und der NPD abgesenkt werden. Etwas traurig, wenn man die gleichgültigen Mitläufer der Demokratie dazu braucht, den Nationalchauvinisten und Rassisten im politischen Diskurs zu begegnen.

Gegen eine AfD in der Opposition im Bundestag habe ich überhaupt nichts einzuwenden, obwohl ich mir selbst an der Wahlurne nicht die Finger schmutzig machen werde. Da sie als einzige Partei jenseits von “Sonstige” die Probleme der offenen Grenzen glaubhaft adressiert, soll sie auch im Bundestag gehört werden (müssen). Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass eine Kanzlerin Merkel die vielleicht 5-7% halbwegs zivilisierten AfD-Wähler irgendwann integrieren möchte. Das wäre dann der Anfang einer vernünftigen Migrationspolitik und das Ende der AfD. Zwei Fliegen – eine Klappe.

 

Rechtspopulismus und Klimapolitik – nur ein Missverständnis?

Mir scheint, als nutzten die sogenannten Populisten das prominente und emotionalisierende Thema Migration, um in seinem Schatten unmögliche Interessen unterzuschieben. Hat jemand mal das Programm der AfD gelesen? Überraschend aber ja, dort gibt es noch andere Themen außer “Ausländer”. Neben einigen zwangsläufig guten und mehrheitsfähigen Positionen (z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten, Familliensplitting), einigen erwartungsgemäß absurden (z.B. Nein zur Frühsexualisierung) sind ein paar echte Brocken darunter, wo man sich schon fragen muss, wo die herkommen.

Nach der Absage von Donald Trump zum Pariser Abkommen steht die Klimaschutzpolitik dieser Tage im Zentrum des Interesses. Die AfD hat dazu auch eine Meinung: man möchte schnellstmöglich raus aus der ganzen Nummer. Die Förderung Erneuerbarer soll komplett abgeschafft werden. Das geht natürlich nur mit der (Weiter-) Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern “bis Alternativen erforscht sind”. Bis Alternativen erforscht sind? Was soll das heißen? Kernfusionsreaktoren? Wie der momentane Stand der Technik aussieht wird das noch ein Weilchen dauern, vielleicht ewig. Aber Hauptsache raus aus dem Klimaschutz, meint die AfD.

Selbst wenn man die Ergebnisse der Klimaforschung nicht glaubt (denn um nichts anderes als Glauben handelt es sich bei den Kritikern – der anthropogene Klimawandel kann als belegt gelten, auch wenn sich der Himmel dabei nicht grün färbt damit jeder Idiot es sehen = glauben kann), oder wenn man die Zusammenhänge versteht jedoch befürchtet, dass eine globale Beschränkung des CO²-Ausstoßes nicht gelingen kann, da ein Verzicht des Westens die eigene Entwicklung schwächt und sich trittbrettfahrende Länder ob der nun freiwerdenden Ressourcen die Hände reiben, es bleiben immer noch die guten Argumente, dass fossile Ressourcen letztlich doch begrenzt sind sowie nur selbst erzeugte Energie die politische Abhängigkeit von Schurkenstaaten, Krisenregionen und autoritären Herrschern verringert.

Und diese Unabhängigkeit braucht es, damit die AfD ihr erklärtes Ziel erreichen kann, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, bzw. eine größtmögliche Souveränität Deutschlands herzustellen. Eine Abhängigkeit in Energiefragen ist genau das Gegenteil von dieser entspannten Freiheit, die sich die AfD wünscht. Die Kriege um die Sicherung des Einflusses im Mittleren Osten ist nicht anderes als der Ausdruck dieser Abhängigkeit von Staaten. So viel zum Widerspruch im Parteiprogramm der AfD.

Fragt sich nur, wieso die Partei solch eine kaum mehrheitsfähige sowie schwer begründbare Außenseitermeinung im Programm hat. Eine halbwegs plausible Verschwörungstheorie dazu hätte ich anzubieten. Mal angenommen man hätte wenig öffentliche Unterstützung aber unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung, um seine Interessen (Wiederaufnahme der Kernenergie, Ausbau der Gas- und Kohleenergie) in der Politik durchzusetzen. Wäre es nicht schlau eine Partei zu instrumentalisieren, welche ein so emotionalisierendes und Aufmerksamkeit auf sich ziehendes Thema vertritt wie die AfD? Beim Thema Migration brennen den Deutschen links wie rechts nach wie vor die Sicherungen durch. Klimaschutz hingegen ist in der Meinung vieler Wähler ein “nice to have” (was es wie oben argumentiert keinesfalls ist). Ich denke, da sollte man mal näher hingucken und der Spur des Geldes folgen.

Aber genug von der AfD. Die andere Seite des Spektrums bedient sich gleichen Methode der Unterbringung von Themen – nur mit anderen Vorzeichen. In dieser Zeit, in der ein vernünftiges Verhältnis der Deutschen zu Migration noch zu finden ist, vertreten Linke wie Grüne eine irrationale wie verheerende Haltung zur Einwanderung. Um diesen Makel zu kaschieren, der selbst die Treue der eigenen Wählerschaft auf eine harte Probe stellt (die Grünen befinden sich nach Umfragen an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit), zwingt man sich thematisch in die konsensualen Kernkompetenzen zurück. Von “Verdichtung” wird geredet. Man könnte auch Ausblendung sagen, denn solange die Türkei unsere EU-Ostgrenzen sichert, die Verteilung von Migranten innerhalb der EU nach Gusto erfolgt und auf dem Mittelmeer die Schleuser als Problem ausgemacht sind und nicht die Ströme von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen selbst, so lange wird es Diskussionsbedarf in der Bevölkerung geben, der sich nicht einfach aussitzen, schönreden oder mit virtuosem Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel unbegrenzt aufschieben lässt.

 

Dem Laden um die Ecke keine Chance

Ich persönlich finde die neue Gewichtsstaffelung der DHL-Pakete recht praktisch. Aber dass der Fiskus bis 10 kg auf MwSt. verzichtet, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die Aktionäre von Amazon müssen sich jeden Morgen zwicken, um sicherzugehen, dass sie nicht träumen. Mal sehen welcher Mitarbeiter im Finanzamt nachher beim Versandhandel ein Pöstchen bekommt.

 

Trump-Wähler alle rechtsradikal?

(Unaufgeforderte) Antwort auf die bei Facebook gepostete Vermutung des Titanic-Autors Leo Fischer, dass jene Trump-Wähler, welche von Trump keine materielle Belohnung in Form von Jobs usw. erwarteten, Rassisten und Homophobe sein müssen.

Da ich es nicht beurteilen kann ob fast alle Trump-Wähler/innen Hass auf Minderheiten haben, denn ich habe dazu keine vernünftigen Daten vorliegen, möchte ich nicht, womit Leo Fischer scheinbar weniger Probleme hat, “meinen Eindruck”, den ich durch die sozialen Medien habe, zur Grundlage einer Lageanalyse machen. Dazu sind auf FB, Twitter & Co. die Freaks und Extremisten immer zu laut, zu schrill und zu auffällig. Und an dieser Kritik am Vorgehen des Autors möchte ich gleichzeitig meine Hoffnung knüpfen, dass er Unrecht hat.

Ein anderer Autor schrieb Interessanteres. Dass es den Trump-Wählern nicht auf eine Verbesserung Ihrer Situation ankäme, sondern ihnen der Ausdruck ihrer verschieden motivierten Unzufriedenheit mit dem Establishment ausreiche und dieses mit der Wahl von The Donald getan und erst mal erledigt sei.

Wer könnte diese Unzufriedenheit nicht verstehen, insbesondere in den USA? Wo eine wirksame Opposition nur innerhalb zweier gigantischer Parteiapparate gedeihen kann und ohne das massive Sponsoring durch die Wirtschaft an eine politische Karriere nicht zu denken ist. Dass für die Unzufriedenen aber ausgerechnet The Donald als Projektionsfläche in Frage kommt (charakterlich, ästhetisch, generell kopfmäßig) lässt aber leider doch wieder nur den Schluss zu, dass die meisten Leute einen an der Rübe haben und man eben diese “meisten Leute” an die Wahlurne bringen muss, um seine wie auch immer abwegige Meinung zur Politik zu machen.

Um die Unmündigkeit dieser Leute zur Mitbestimmung ihres und irgendwie auch unser aller Schicksals zu belegen braucht man gar nicht die vielen absurden und auf irrigem oder nicht vorhandenem Wissen aufbauenden politischen Visionen von Trump herzunehmen. Allein dass diesen Leuten das Bauchgefühl und die Menschenkenntnis fehlt, einem Mann ihr Land anzuvertrauen, dem man die klinische Diagnose zu einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung gar nicht zu stellen braucht um zu sehen, dass er am Geiste krank und dadurch verletzlich, denkbar ungeeignet für das Amt und zu alledem auch noch über alle Maßen unerträglich ist.

#koelnhbf reloaded – Anschlustreffer für Deutschland

Als endlich Sylvester 2016/2017 am Hauptbahnhof in Köln der Anschlusstreffern der Polizei gelang, nachdem im Vorjahr pogromartige Zustände ausgehend von entgrenzten jungen Männern ganz überwiegend nordafrikanischer Herkunft den neuen Stand der Dinge bedeuteten, regt sich schon Tags drauf Widerspruch über die mit 1.700 Beamten erzwungene neue Souveränität auf der Domplatte.

Ungeachtet der Ereignisse im letzten Jahr kamen nicht nur einige sondern hunderte junge Männer maghrebinischer Provenienz zum Bahnhof, alkoholisiert, aggressiv, mit nichts Gutem im Sinn, als hätte es die Vorfälle im letzten Jahr gar nicht gegeben, als hätte das Entsetzen der Gastgeber nichts mit ihnen zu tun. Dass Schlimmeres schon im Keim erstickt wurde ist wahrscheinlich nur dem völlig aus dem Rahmen gefallenen Präsenz der Polizei zu verdanken sowie ihrem konsequenten Einsatz.

Doch das gefällt einigen nicht. Allen vorweg Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, sekundiert vom notorischen Christoph Lauer, twittert ihren Unmut über das aus dem Polizeijargon in die Öffentlichkeit gepurzelten “Nafri” sowie “alleine aufgrund ihres Aussehens überprüften und teilweise festgesetzten” Nordafrikaner. Das hässliche Wort von “racial profiling” macht die Runde. Aus “racial” wird “rassisch”, gar “rassistisch”. Sogar von einer Selektion an der Rampe wird gesprochen. Die ernste Besorgnis der Kommentatoren vermittelt den Eindruck, als wäre man in Deutschland wieder kurz davor, Züge mit Viehwaggons Richtung Osten fahren zu lassen.

Ein Polizeieinsatz nach dem Geschmack der Grünen und ihren Brüdern und Schwestern im Geiste hätte anders ausgesehen. Nicht nur, dass die Polizei nach dem Zufallsprinzip die Personenüberprüfung hätte durchführen müssen, sondern sie hätte “Ausländer” und alle die so aussehen prinzipiell ausnehmen sollen, um sie nicht “vorzuverurteilen” und um den Rechten nicht “in die Karten zu spielen”.

Ob Simone Peter diesen Stunt politisch überleben wird ist plötzlich und überraschend völlig unsicher. Obwohl das gedönsige Gemäkel an dem Vorgehen der Polizei inklusive Rassismusvorwurf eigentlich eine sichere Bank bei der Grünen Klientel ist, bekommt die Bundesvorsitzende nicht nur einen Shitstorm aus der allgemeinen Öffentlichkeit ins Gesicht, es hagelt sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Nur zu verständlich, denn sie hat den giftgrünen Kern Grüner Argumentationstaktik, die moralische Erpressung, durch ihre unbedachte Verwendung lächerlich und bis auf Weiteres stumpf gemacht. Außerdem hat Simone Peter ihre Parteifreunde blamiert, welche jetzt erkennen müssen, dass sie aus lauter Geiz offenbar eine gedankenlose Phrasendrescherin zur Vorsitzenden gemacht haben.

Eine kleine Kritik habe ich dennoch am Polizeieinsatz. Es gibt eine hinreichende Exekutive und eine befriedigende Exekutive. Die Vermeidung der Eskalation war hinreichend und gut gemeint. Viel lieber hätte ich aber gesehen, dass man den Dingen vorerst seinen Lauf lässt, um dann, wenn es mit der Grapscherei und Klauerei losgeht, mit den 1.700 Polizisten kesselt und die Sache ein für alle Mal so bereinigt, wie es im folgenden Videoschnipsel den Nazis in Luxemburg ergangen ist und von mir aus immer wieder so ergehen soll.

Auf den Anschlag folgt der Twitter-Terror

Kaum ist der LKW auf dem #Breitscheidplatz in Berlin zum Stehen gekommen, nachdem er zahlreiche Weihnachtsmarktbesucher überrollt hat, da geht es wieder los. Das bipolare Deutschland übt sich in Selbstvergewisserung.

Während der scheinbar impulsgestörte und verbal inkontinente Marcus Pretzell nicht an sich halten kann und es zur Un-Zeit einfach laufen lässt,

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scheint die größte Sorge des Lagers von der anderen Straßenseite zu sein, dass der Terror die Leute auf Gedanken bringt, nicht dass wir uns künftig im öffentlichen Raum zunehmend unwohl fühlen werden.

161220_gallertSo genau will man es nicht wissen, wer da hinter dem Steuer saß, weil letztlich nichts mit nichts zusammenhängt und nur hinter der Mauer der Ignoranz das mittlerweile mächtig angebeulte Weltbild eines radikalen Menschenfreundes existieren kann.

Während die bedauernswerte Renate Künast in diesen Stunden öffentlich sichtbar mit einem Fake-Account auf ihrem Namen ringt,

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hat bei den Twitter-Praktikanten in den Pressestellen der Republik noch mal spät am Abend das Telefon geklingelt, damit die Politprominenz ihrer Bestürztheit, ihrer Solidarität mit den Opfern und Angehörigen sowie dem Dank an die Rettungskräfte Ausdruck verleihen kann.

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Wobei ich mich bei diesen Gelegenheiten immer frage, für wen solch ein Tweet abgesetzt wird. Als Opfer oder Angehöriger hätte ich andere Sorgen und als Unbeteiligter schöpfe ich daraus keinerlei Erbauung. Das Schweigen ist doch manchmal die würdevollste Form, das Zeitgeschehen zu kommentieren. Aber die Würde ist ja bekanntlich ein Konjunktiv.

Alles in allem ist das Internet in dieser Nacht wieder sehr böse gewesen.

Migrationsbeauftragte der SPD bärendienstlich unterwegs

In einem Interview auf Phoenix zu argumentieren, Islamisten und Verfassungsfeinde besser zu schonen, damit sie nicht Verschwörungstheorien entwickeln, ist schon eine intellektuelle Leistung, die man erst mal bringen muss. Bravo Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD)! Warum nennt die SPD den Posten nicht einfach Apologiebeauftragte?

Nicht nur, dass man bei Islamisten und bei großen Teilen der Orientalen ohnehin Eulen nach Athen trüge – die Verschwörungstheorie inklusive eigener Opferrolle wäre schon da. Auch frech darauf zu spekulieren, man käme damit durch, der Exekutive tendenziöses Verhalten vorzuwerfen, obwohl gute Gründe für ein Verbot der islamischen Herzenvergifter vorliegen und die Sache offensichtlich längs überfällig war. Özoguz hätte sich die vielen Worte sparen und den Innenminister gleich einen Nazi schimpfen können.

Den orientalischen Migranten, die es ehrlich mit dieser Gesellschaft meinen, hat sie damit einen Bärendienst erwiesen. Ein traurigeres Beispiel für jemanden, der sich trotz vollumfänglicher Integation inklusive SPD-Posten im Zweifel für eine unreflektierte Loyalität der eingenen Herkunftsklientel gegenüber entscheidet, selbst wenn man im Unrecht ist, anstatt für die kalte Autorität Rechtsstaat, die unser aller Wohl garantiert. Und das in einer Zeit, in der die SPD ein modernes Einwanderungsgesetz in den demokratischen Prozess einbringt. Eieiei…

Update: Frau Özuguz Widerruft noch am selben Tag der Veröffentlichung Ihre Aussagen und behauptet das Gegenteil. Wie unbedacht und reflexhaft müssen ihre Aussagen gewesen sein, dass sie so leichtfertig klein bei gibt? Und wie oft mag sie mit dieser Masche, nämlich der Unterstellung von ausländerfeindlichem Motiven, auf schuldbewusste Ohren getroffen sein?

 

Zeitumstellung ja, aber jeder für sich bitte

Die Frühaufsteher, welche sich schon immer und schon immer zu Unrecht schamlos als die fleißigeren inszenieren, haben sich durchgesetzt und lassen von höchster weltlicher Stelle im Frühling die Uhr einfach eine Stunde vorstellen. Für alle. Was für ein absurder Vorgang. Man würde denken, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft sich die Zeit an astronomischen Konstellationen orientierte und Arbeitszeiten hingegen durch Arbeits-/Tarifverträge geregelt würden. Wir sind aber nicht aufgeklärt.

Ich fände es fairer, wenn in Arbeitsbereichen, in denen individuelle Arbeitszeiten (z.B. Gleitzeit) aufgrund der Art der Arbeit (z.B. Bandarbeit) nicht möglich sind, die Belegschaften über eine betriebsinterne Zeitumstellung abstimmen und alle anderen in Ruhe ließen.

Dann hätte auch dieses halbjährliche Hickhack ein Ende, an dem sich immer wieder alle möglichen Interessengruppen (Frühaufsteher, Langschläfer, Fabrikarbeiter, Freischaffende, Eltern, Taugenichtse, Arbeitsbienchen…) in ihren Anstrengungen überbieten, wer denn nun mehr Recht darauf hätte, die Zeit für alle zu ihrem eigenen Vorteil zu manipulieren.